Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ), was ist das ?

– Das wirkliche Ziel des Landes – Die Gründe – Noch viel Unkenntnis  –

Die vom Land so eifrig propagierte Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) ist nichts anderes als der Weg zur zweiten Kommunalreform in Hessen, nach der 1. in den 1970er Jahren ! Dies beweisen diverse Äußerungen von Politikern und die Angaben im Internet unter www.ikz-hessen.de lassen auch gar keinen anderen Schluss zu. Um den Gemeinden die IKZ schmackhaft zu machen, werden sogar Projektzuschüsse ausgelobt und seit 2011 werden dort ganz offen für den Zusammenschluss von Gemeinden besondere Zuschüsse angekündigt. 

Wie bei vielen Dingen ist auch bei der IKZ das (fehlende) Geld die wahre Triebfeder des Landes für die IKZ und die (teils) öffentlich noch bestrittene Gebietsreform. Der als “große Entlastung” vom Land bezeichnete sogenannte “Rettungsschirm” ist dabei sowohl ein “Druckmittel”, wie auch eine “Mogelpackung”, denn diese Gelder sind nur ein Teil dessen, was das Land den Kommunen für ihre Arbeiten seit Jahren vorenthalten hat.

Was also können wir in unseren vier Kommunen Biebertal, Heuchelheim, Lahnau und Wettenberg tun ?  Nicht nur die zunehmend defizitären Haushalte, die fortschreitende europäische Regionalisierung und die rasante Entwicklung der Informationstechnologie, sondern auch die Erkenntnis, dass die unabhängig voneinander  stattfindende “4fach- Neuerfindung des Rades” in den kommunalen Handlungsfeldern auf Dauer nicht mehr bezahlbar ist, lassen schon aus Vernunftgründen nur den Weg der IKZ offen. Dies sind  keine Visionen, sondern die nüchterne Erkenntnis aus den vorliegenden Fakten. Zögern ist auf jeden Fall der falsche Weg, denn desto später werden Effizienz und Kosteneinsparungen wirksam.

Da zweifelos die IKZ eine neue, freiwillige Aufgabe für die Kommunen darstellt, ist hier der HGO-§ 51, Punkt 19 maßgebend. Dort heißt es ausdrücklich, dass die Gemeindevertretung neue Aufgaben nicht übertragen darf ! Dies bedeutet im Umkehrschluss auch, dass die Bürgermeister nicht das Recht haben, ungenehmigt IKZ-Aktivitäten zu unternehmen. Klar sollte auch sein, dass die IKZ wesentlich mehr ist als nur eine Verwaltungsreform und deshalb auf Dauer über die “kleine Dienstversammlung” der vier Bürgermeister nicht realisierbar ist !

Allein das Hin und Her mit der jetzt beschlossenen IKZ-Rahmenvereinbarung  zeigte, dass leider bei manchen Beteiligten in den vier Gemeindegremien über den Sinn und Zweck und die notwendigen Wege zur IKZ noch einige Unkenntnis und entsprechender  Nachholbedarf besteht. Die Vereinbarung ist zwar nicht “das Gelbe vom Ei”, aber wenigstens ein Anfang, mehr aber nicht. Klar sollte auch sein, dass die Frist bis 1. Okt. 2012 zur Vorlage der ersten Projektvorschläge durch die Bürgermeister für diese als eine Art “Probezeit” zu verstehen ist. Deshalb die entsprechende Protokollnotiz der Freien Wähler der vier Gemeinden, der FDP Heuchelheim und der KWI-Kinzenbacher Wählerinitiative bezüglich dem Vorbehalt einer korrigierten Vereinbarung.  Leider haben sich die Grünen und andere Fraktionen dem nicht angeschlossen.

Die nachträglichen Änderungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen Heuchelheim hätten noch zu einer weiteren Verzögerung der Rahmenvereinbarung geführt und wären für einen zweckmäßigen Ablauf nicht ausreichend zielführend und wurden deshalb mehrheitlich abgelehnt.   Die Absicht, den vier Bürgermeistern vier sachkundige Personen und / oder Gemeindevertreter zur Seite zu stellen, wird dann fragwürdig, wenn den Gemeindevertretern die Sachkunde fehlt. Sogenannte “Beisitzer” widersprechen dem Zweck einer Arbeitsgruppe und behindern den Ablauf, gleiches gilt aber auch für die in der Vereinbarung genannte Möglichkeit von “beratenden Kommissionen”.  Eine Arbeitsgruppe ist aber auch kein Debattierclub, sondern ein zielorientiert arbeitende Gruppierung von Fachleuten (Bürger + Verwaltung) verschiedener Wissensbereiche !

Daher ist die weitverbreitete Behauptung, je kleiner eine Arbeitsgruppe sei, desto effektiver wäre sie, von wenig Sachkenntnis bezüglich Projektmanagement geprägt. Zutreffend wäre dies nur, wenn der größte Teil der Gruppe nur unkundige Mitläufer bzw. Beisitzer wären. Real bemisst sich die Größe einer Arbeitsgruppe nur nach der Komplexität der Aufgabe und dem dafür notwendigen Fachwissen !

Fazit: Wie die Grünen wird auch die KWI keine kritiklosen “Abnicker” der Bürgermeister-Vorschläge sein. (Siehe Protokollnotiz). Hoffen wir, dass die Fraktionen der anderen Gemeinden dies zukünftig auch so sehen, weil ja bei der Vorlage der Vereinbarung in den verschiedenen Gemeindevertretungen die “Abnicker” die Mehrheit stellten, auch “Grüne”.

Gönnen wir also den vier Bürgermeistern die “Probezeit” bis 1. Oktober. Erst nach der Beurteilung der Vorschläge entscheiden wir Gemeindevertreter über das weitere Vorgehen, auch bezüglich einer sachorientierten Bürgerbeteiligung.

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