Wahlversammlung – Fraktion 2016 – 2020

Beeinträchtigt durch die Corona-Pandemie fehlten leider einige Mitglieder bei der Versammlung am 27.11.2020 im Mehrzweckgebäude. Neben der neuen Wahlliste Und dem Ausblick (siehe separate Artikel), stand der Tätigkeitsbericht der Fraktion von 2016 bis heute im Mittelpunkt.

– SGK-Sportanlage – Gemeindevertretung – Haupt-und Finanzausschuss – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge größter Erfolg – Alte Schule – sind ein paar Schlagworte aus dem folgenden Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden und KWI-Chefs Gernot Buseck, der aus Platzgründen etwas gekürzt wurde.

Gernot Buseck, KWI-Fraktionsvorsitzender

Ausgangssituation:
Die KWI hat trotz einem kleinen Minus von 1,34 % nach der Kommunalwahl 2016 wieder drei Sitzen in der Gemeindevertretung (GV) errungen. Insoweit sind wir noch mit einem “blauen Auge” davongekommen. Die Gründe dafür haben sicherlich mit einer allgemeinen Politikverdrossenheit, als auch mit der Altersstruktur der bisherigen Wählerschaft zu tun. Neuwähler und Zugezogene orientieren sich lieber an großen und bekannten Parteien, als an einer kleinen und regionalen Wählergemeinschaft. Schwerer wiegt daher schon, dass die Rolle der “Mehrheitspartei” im Ortsteil Kinzenbach an die CDU abgegeben werden musste. In den folgenden Sondierungsgesprächen mit der CDU, in denen wir die bisherige Koalitionszeit 2011 bis 2016 einer kritischen Betrachtung unterzogen haben, war absehbar, dass die KWI ihre zukünftige Rolle in der Opposition finden wird.
– Konstruktive Kritik nicht mehr erwünscht ? –
Demgegenüber war dann im März 2018 die Wahl von Klaus Steinmüller zum
Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses (HAFI) ein großer Erfolg für die KWI und zeigt die Fachlichkeit auch in einer kleinen Fraktion.              – KWI führt den HAFI ! –

Mai 2016: In der Mai-Sitzung sind wir gleich mit einer für uns ortsprägenden Entscheidung befasst worden, dem Bebauungs- und Flächennutzungsplan “Sportplatz Kinzenbach”. Hier haben wir mit allen Fraktionen zusammengearbeitet und so auf eine einstimmige Entscheidung hingewirkt. Obwohl Teil des Finanzierungskonzeptes, bedanken wir uns hier für sehr viele Arbeitsstunden der SGK, ohne die das Gesamtprojekt nicht so “geschmeidig” über die Bühne gegangen wäre.
Anmerkung: Nicht so geschmeidig lief leider der Parkplatzbau gegenüber dem SGK-Sportplatz. Es bedurfte sehr großem Engagement des SGK-Vorstandes bis die Gemeinde bis Mitte 2020 das gemeindeeigene Grundstück zu einen funktionellen Parkplatz hergerichtet hatte.
So wie sich das SGK-Gelände heute darstellt, ist die KWI sehr zufrieden.

November 2016: Diese Sitzung hat uns gezeigt, dass die “KWI-Bäume” nicht in den Himmel wachsen. Unser Antrag auf energetische Sanierung des MZG Kinzenbach drohte keine Mehrheit zu erhalten und wurde daher zurückgestellt. Dafür wurde unser Antrag zur Sanierung des Ehrenmals an der Kinzenbacher Kirche mehrheitlich befürwortet.

Februar 2017: Mit unseren Stimmen wurden die Steuerhebesätze auf ein mittleres hessisches Niveau erhöht. Gleiches gilt auch für die örtliche Hundesteuer.

Mai 2017: Erstmals wird die Frage eines neuen Feuerwehr-Stützpunktes in die Gemeindevertretung (GV) getragen. Im weiteren Verfahren wird eine “Feuerwehr-Kommission” gegründet, in der die KWI durch Edgar Neidel fachmännisch vertreten wird.

August 2017: Die GV beschließt mit den Stimmen der KWI, den Trägerwechsel von der gemeindlichen Sozialstation zum DRK-Verband Gießen-Marburg-Biedenkopf. Ganz nebenbei wird aus dem Gemeindenamen Heuchelheim- Heuchelheim an der Lahn. Seinen Antrag auf einen Grundsatzbeschluss für ein künftiges Baugebiet Kinzenbach-Süd II unterhalb der Atzbacher Straße zieht der Gemeindevorstand in der GV wieder zurück.

November 2017: Peter Neidel (CDU) verlässt die GV als Vorsitzender und im folgt Claudia Coburger-Becker (CDU) nach. Die seit 2015 stabilen Wassergebühren wurden durch ein Fachbüro geprüft und bis 2020 entsprechend angepasst. Der Haushaltsentwurf 2018 und seine Änderungen hat auch unsere Zustimmung gefunden.

März 2018: Mit Zustimmung der KWI kauft die Gemeinde das Grundstück zwischen dem Parkplatz an der Krofdorfer Straße und entlang den Häusern an der Gartenstraße.

September 2018: Eine sehr alte Forderung der KWI wurde dann in der September-Sitzung beschlossen. Die Reduzierung der Mandatsträger in der GV von derzeit 31 auf 27 Mitglieder (ab der Wahl 2021). Die GV macht dadurch deutlich, dass sie sich im Dialog zwischen Ausgaben und Einsparungen selbst nicht ausnimmt. (Anmerkung: 31 VertreterInnen sind bei einer Einwohnerzahl zwischen 7500 – 8000 Einwohnern nicht angemessen.)
– Größter KWI-Erfolg: Straßenbeitragssatzung aufgehoben ! –
November 2018: Nach meiner persönlichen Einschätzung ist der KWI in der jetzigen Legislaturperiode in der 18. Sitzung der größte Erfolg gelungen. An den ursprünglichen KWI-Antrag zur Aufhebung der gemeindlichen Straßenbeitragssatzung haben sich CDU, SPD, FW und FDP drangehängt und dadurch zu einem überzeugenden Ergebnis geführt. (Anmerkung: Straßensanierungen nur von den Anliegern mitfinanzieren zu lassen, ist ein Relikt aus der kommunalen Steinzeit und total ungerecht. Straßen nutzen Alle, folglich sind sie auch durch die Allgemeinheit zu bezahlen.)

Dezember 2018: Die Sitzung war im Wesentlichen geprägt durch eine weitere Änderung des Bebauungsplanes “Heuchelheim-Nord”. Sie betraf das Gebiet, welches wir heute als neue JET-Tankstelle, Getränke-Shop und dm-Markt auf dem Abendstern wahrnehmen.

April 2019: Zu Jahresbeginn 2019 wurde die GV zunehmend mit der Problematik rund um das “R&C-Gelände” im Ortskern Heuchelheim befasst.

Mai 2019: Daneben wurde der Umbau der alten Schule Kinzenbach zu einem gemeindlichen Multifunktionsgebäude als Grundsatzbeschluss angestoßen. (Anmerkung: Der GVO-Antrag vom Bürgermeister an die GV für den konkreten Durchführungsbeschluss fehlt heute noch!) Im gleichen Monat hat Markus Bepler an einer Exkursion in das Bingenheimer Ried teilgenommen, die einen gelungenen Weg zwischen Naturschutz und landwirtschaftlichen Interessen zeigen sollte.

– Die Kita RAPPELKISTE brennt ab –
Juni 2019: Am 9. Juni brennt der Kindergarten “Rappelkiste” zu großen Teilen ab. Die damit verbundenen Probleme beschäftigen sämtliche Organe der Gemeinde bis heute und werden dies noch länger tun. Die Hilfs- und Spendenbereitschaft in dieser Situation war groß. Ein besonderes Lob gilt hier dem gemeindlichen Führungsstab. Eine tiefgehende persönliche Bewertung der ermittelten Brandursache möchte ich nicht bieten. Auf einen Aspekt möchte ich jedoch eingehen. Die vielfach, schon am Brandobjekt geäußerte Vermutung, der oder die Täter stammten aus den Kreisen von Flüchtlingen und Ausländern, hat sich nicht bewahrheitet.

Dezember 2019: Die gestiegenen Anforderungen machten eine Nachjustierung der gemeindlichen Finanzplanung notwendig. Auch mit unseren Stimmen wurde ein 2. Nachtragshaushalt verabschiedet.

April 2020: Zum Erwerb des “R&C-Geländes” wurde, auch mit unserer Zustimmung, die “RC Heuchelheim Entwicklungs-GmbH” gegründet. Unser Partner dabei ist das überregional bekannte Bauunternehmen Faber & Schnepp aus Gießen, die sich schon vielfach als Projektentwickler bewährt haben. Daneben wurden erleichterte Stundungsvoraussetzungen für die Gewerbesteuerzahlungen heimischer Betriebe beschlossen.
-Entwicklungs-GmbH für R & C-Gelände-

September 2020: Nach gefühlten tausend Nachfragen in der GV liegt jetzt eine detaillierte Kostenberechnung für die Sanierung der Gemeindeverwaltung vor. Mit Mehrkosten von ca. 800.000 € ist zu rechnen. Der KWI-Antrag, mit einer Rohbau-Aufstockung des Nebengebäudes eine Raum- und Entwicklungsreserve zu schaffen, fand mit sehr zweifelhaften Aussagen, keine Mehrheit.
Die ärztliche Versorgungsanalyse hat ergeben, dass Heuchelheim derzeit und auf absehbare Zeit über einen guten Versorgungsgrad verfügt. (Anmerkung: Dieses Ergebnis war auch ohne Untersuchung ersichtlich.) Für den Neubau der “Rappelkiste” wurden dem GV erste Planungen vorgestellt und die Option, an gleicher Stelle und 6-gruppig, beschlossen.

November 2020: Die Wahl einer Bürgermeisterin/ eines Bürgermeisters wurde von der GV auf den 20. Juni 2021 festgelegt. (Anmerkung: Als Kandidaten sind bisher bekannt: Bürgermeister Lars Burkhard Steinz (CDU) und Benjamin Unverricht (SPD).

Abschluss: Insgesamt zeigt mein Bericht, dass das Wirken der KWI von Höhen und Tiefen geprägt war. Für eine kleine Wählergemeinschaft haben wir viel für die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Heuchelheim erreicht.
Mein besonderer Dank gilt meinen Mitstreitern in der Fraktion, Ute Will und Klaus Steinmüller. Auch innerhalb einer so kleinen Fraktion haben manche Sachverhalte zu unterschiedlichen Beurteilungen geführt. Dies und eine entsprechende Stimmabgabe war und wird auch in Zukunft nie ein Problem sein.
Auch der stetige Wechsel zwischen Fraktion und erweiterter Fraktion hat sich in der Beratungspraxis bewährt. Insoweit bedanke ich mich ausdrücklich auch bei Edgar Neidel, Willi Heß, Markus Bepler, Gerd Weinecker, Jürgen Scheld, Edwin Popp und Sebastian Jaksch für deren Mitarbeit.
Ein besonderer Dank geht an unseren Mann im Gemeindevorstand (GVO), Helmuth Schuster. Seit 23.09.2014 vertritt er die Interessen der Heuchelheimer Bürger in diesem Gremium. Seine ruhige und sachliche Art hat ihm in dieser Zeit sehr viel Anerkennung eingebracht.

Zum Schluss noch Zahlen aus der KWI-Statistik. Ohne die meist 2-wöchigen GVO-Sitzungen, an den denen je nach seiner Arbeitsschicht Helmuth Schuster mitwirkte, war die KWI mit mindestens einem Vertreter präsent:
32 Sitzungen der Gemeindevertretung (GV), an 22 des Allgemeinen Fachausschusses (AFA), 23 des Haupt- und Finanzausschusses (HAFI), 12 des Ältestenrates, 8 des Vereins für internationale Partnerschaften (ViB), sowie an 6 Bürgerversammlungen, 25 Fraktionssitzungen und 32 sonstigen Veranstaltungen. (Mehr siehe separater Ausblick und Wahlliste !)

Heuchelheim-Kinzenbach, den 27.11.2020
gez. Gernot Buseck, Fraktionsvorsitzender

 

 

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