Prüfer und die Koalition wollen den Vereinen in die Tasche greifen.

Vereinen in die Tasche greifen (Foto: Peter Reinacker / pixelio)
Vereinen in die Tasche greifen (Foto: Peter Reinacker / pixelio)

Unter der Überschrift „Vereine sollen zahlen – koste es, was es wolle“ veröffentlichte der Gießener Anzeiger am 22.04.09 nur einen Teil unserer Pressemitteilung, während sich die Gießener Allgemeine um eine Veröffentlichung der dargestellten Tatsachen ganz „herumdrückte“. Hier die komplette Mitteilung, ohne Kürzungen.

„Umschichtung vom kommunalen Mehrzweckgebäude zur TSF-Turnhalle ? Herr Prüfer verspricht konsequente Sanierung des Kanalnetzes.

Heuchelheim-Kinzenbach. Ungeachtet der völlig überzogenen Reaktionen von SPD und CDU auf die teilweise etwas drastischen FDP-Äußerungen fällt auf, dass die Koalitionsparteien nach wie vor den Vereinen und Gruppen, die nur durch die Nutzung öffentlicher Gebäude ihre gesellschaftliche Zweckbestimmung erfüllen können, in die Tasche greifen wollen. Ob man es „Hallengebühren“ oder „Kostenbeteiligung“ nennt, ändert doch nichts an der Tatsache. Fakt ist: Die Koalition hat zwar keinerlei Konzept, aber die Vereine und teils privaten Gruppen sollen zahlen – koste es, was es wolle.

Ob sich das Ganze überhaupt rechnet oder der Gemeindeverwaltung nur zusätzliche Mehrarbeit beschert wird oder ob der Einbau von Messgeräten zur angeblich möglichen Kontrolle des Energieverbrauchs ein Mehrfaches einer jährlich vermuteten Einnahme verschlingt, ist der Koalition und dem SPD-Kandidaten offenbar völlig egal. Dass selbst einheimische Energiefachleute über diese unqualifizierten Vorstellungen, bar jeder Sachkenntnis, nur den Kopf schütteln, ist da nicht verwunderlich.

Auf der anderen Seite hört man insbesondere von den Koalitionsspitzen bei allen möglichen Gelegenheiten, wie wichtig die Vereine beider Ortsteile und die verschiedenen Gruppierungen doch für die Gemeinde seien und dass man sie ja zum Beispiel durch die Vereinsförderung unterstütze, usw. Nur was sollen diese sattsam bekannten Sonntagsreden, wenn man den Vereinen den Kleckerbetrag der hochtrabend sogenannten Vereinsförderung in die eine Tasche steckt und sich aus der anderen Tasche ein Mehrfaches wieder herausholen will ? Nur um bei angeblich zu kurz gekommenen Gruppierungen die Lufthoheit über den Stammtischen zu gewinnen ?

Mit den jetzigen Absichten erweist man dem lobenswerten ehrenamtlichen Engagement unser Bürgerinnen und Bürger in den Vereinen und Gruppierungen einen Bärendienst. Von einer Förderung des Vereinslebens in der Gemeinde kann dann keine Rede mehr sein. Werden die Vereine doch vor neue Herausforderungen und Probleme gestellt. Das wird wohl dazu führen, dass die Bereitschaft zu ehrenamtlichem Engagement weiter schwinden wird.

Bei seiner Idee zum „Haus der Begegnung“ propagierte Herr Prüfer noch vollmundig das Zusammenführen der Ortsteile. Sein Handeln zeigt jedoch das genaue Gegenteil. Offenbar will er sogar die Vereine gegeneinander ausspielen, denn der SPD-Kandidat sprach kürzlich bei dem TSF-Gespräch der Kandidaten ganz ungeniert davon 20.000 € der angeblich 80.000 € Aufwand beim Mehrzweckgebäude „einsparen“ zu wollen und diese den TSF für die vereinseigene Turnhalle zu geben, wie die Presse berichtete, und das, ohne den tatsächlichen jährlichen Bedarf der Turnhalle zu kennen. Dass Herr Prüfer mit völlig übertriebenen Zahlen jonglierte, war entweder mangelhafte Information oder Absicht, denn 80.000 € in 2008 fürs Mehrzweckgebäude sind selbst der Gemeindeverwaltung unbekannt. Dazu kommt, dass er Aufwand und Zuschuss miteinander verglichen hat; genau so gut hätte er auch Äpfel mit Birnen vergleichen können. Jeder Kaufmann weiß, dass sich erst durch Abzug der Einnahmen vom Aufwand, das Ergebnis, hier eben der Zuschussbedarf ergibt. Fakt ist: lt. Nachtragshaushalt 2008 betrug der Zuschuss fürs Mehrzweckgebäude tatsächlich 54.610 €. Bei ähnlichen „Rechenbeispielen“ sollte der SPD-Kandidat doch zukünftig besser mal einen Fachmann fragen.

Bekannt ist auch, dass die TSF-Turnhalle nicht kostendeckend zu betreiben ist. Und da sie auch als „Heuchelheimer Bürgerhaus“ dient, sehen wir hier eine Verpflichtung der Gemeinde den jährlichen Zuschussbedarf weitgehend zu übernehmen. Wenn der Liegenschaftsausschuss seine tatsächlichen Zahlen offenlegt, würde die KVI einen entsprechenden TSF-Antrag auf Anpassung des gemeindlichen Zuschusses unterstützen. SPD und CDU und ihren Kandidaten sei in dieser Sache mal ein Blick über den Gartenzaun in Richtung Wettenberg empfohlen. Dort scheint man den Wert der Vereine für das örtliche Zusammenleben besser zu erkennen und handelt entsprechend und das parteiübergreifend.

In seiner Wahlbroschüre kündet der SPD-Kandidat auch an eine „konsequente Sanierung des Kanalnetzes“ betreiben zu wollen. Demnach ist der bisherige, schon zweijährige Ablauf mit Beschwichtigungen der Anwohner, Unterstellungen gegen die KVI, usw., seitens des Nochbürgermeisters dem Kandidaten offenbar nicht konsequent gewesen, ansonsten wäre dieses Wort ja überflüssig.

Bei dem jetzt im „Vogelviertel“ angekündigten Baubeginn des Projektes „Änderung und Erweiterung der kompletten Kanalführung vom ESSO-Tank bis in die Schwimmbadstraße, von Bürgermeister Helmut Fricke immer noch verniedlichend als „Umbau des RÜB 50“ bezeichnet, ist die Kostenentwicklung dieses angeblichen Umbaus sehr interessant.

Von dem von der Koalition eingebrachten, aber vom Gemeindevorstand nicht ausgeführten, untauglichen „Flickschuster-Antrag“ für 50.000 €, über die sachgerechtere, größere Lösung, die mit ca. 400.000 € unterschätzt, dann ca. 700.000 € lt. Etat 2009 ergab, plus die nachträglich, durch die Hartnäckigkeit der Anwohner, festgestellte Engstellenbeseitigung Falkenstraße/Schwimmbadstraße für weitere 360.000 € und den vorher „vergessenen“ Planungskosten sind wir jetzt schon bei 1.118.000 €. Dass seit Mitte 2007 die Anwohner ständig Druck machen mussten, ist kein Ruhmesblatt für die Koalition und den Nochbürgermeister !

Ob Peter Prüfer, der maßgebend beteiligt war, als eventueller Bürgermeister seine bisherige Vorgehensweise im Sinne der Bevölkerung komplett ändern würde, muss doch sehr bezweifelt werden.

Wir meinen, wer anders handelt als er ankündigt, wirkt nicht glaubhaft. Die Wählerinnen und Wähler werden die drei Kandidaten auch in dieser Hinsicht kritisch betrachten und schnell erkennen, dass „hier zu Hause zu sein“ eben kein fachliches Qualifizierungsmerkmal für den Bürgermeisterposten ist.

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