Politik besteht nicht nur aus Willensäußerungen

KWI kritisiert widerspüchliche Angaben und fehlende Unterlagen bei der Haushaltskonsolidierung – Ortsbegehung der KWI am 12. Juni

Heuchelheim-Kinzenbach (28. April 2010) – In der Versammlung am 26.4. informierte der Fraktionsvorsitzende Willi Heß über die Haushaltsproblematik, die aktuellen Schülerzahlen und sprach auch die Verkehrsprobleme in der Gemeinde an.

Bei dem noch zu diskutierenden Haushaltssicherungskonzept erläuterte er, dass nur durch Kürzungen oder Wegfall mancher sogenannten freiwilligen Leistungen auch nicht annähernd eine gravierende Einsparung zu erzielen sei, sondern alle geplanten Investitionen auf Notwendigkeit zu prüfen seien. Und diese Nachweise habe die Gemeindeverwaltung bisher der Gemeindevertretung nicht vorgelegt. Daher sei auch die SPD-Aussage, dass die Vereinsbeteiligung an den Energiekosten „unerlässlich“ sei, nur eine politische Willensäußerung, die aber jeglichen Praxisbezug vermissen lasse, wie kürzlich schon die FDP richtigerweise nachgewiesen habe. 

Beispielsweise zur Grundförderung der Vereine bemängelte Willi Heß unterschiedliche Zahlenangaben, denn in der Vorlage seien nur 640 € als 20%-Einsparung genannt, was einem Ausgangsbetrag von 3.200 € entspräche, andererseits kursiere im Gemeindevorstand aber ein Ausgangsbetrag von 10.350 € und 20 % davon seien 2.070 €. Da stelle sich die Frage, ob hier „Heilige Kühe“ geschont werden sollen, zumal auch andere freiwilligen Leistungen offenbar nicht gekürzt werden sollen.  Auch die angeblich notwendige Energiekostenbeteiligung habe zahlenmäßig keine sachliche Grundlage bemängelte Heß, da die Verwaltung bisher keine Kostenaufstellung und die Nutzerliste der einzelnen Gebäude vorgelegt habe. Daher ist auch völlig unklar, ob es „nur“ um die Energie- oder tatsächlich doch um die gesamten Bewirtschaftungskosten geht.  Im Moment bleibe abzuwarten, was das Gespräch des Bürgermeisters mit den Vereinen am 10. Mai ergebe. Ein Konsens aller Fraktionen bei der gesamten Haushaltskonsolidierung hänge davon ab, ob vollständige Unterlagen vorgelegt werden und vor allem die Koalition bereit sei, sich von unpraktikablen Wunschvorstellungen zu verabschieden.

Anhand der Aufgliederung der aktuellen Schülerzahlen aus der Gemeindeverwaltung sei zu ersehen, dass wie früher zu Zeiten anderer Schulleitungen, auch zukünftig jederzeit 2 Klassen in Heuchelheim und 1 Klasse in Kinzenbach gebildet werden könnten, belegte der Fraktionsvorsitzende. Wie schon vor der Schulschließung in Kinzenbach vermutet, hat sich die Behauptung, die Kinderzahlen reichten für eine Klasse in Kinzenbach nicht aus, als haltlos erwiesen, denn dabei habe man auf einen möglichst kurzen Schulweg für die Kinder keinerlei Rücksicht genommen. Die Situation für andere Schließungsargumente, wie z. B. die Schülerbetreuung, wurden von gewissen Kreisen erst herbeigeführt, um damit den Eltern die Verlagerung nach Heuchelheim schmackhaft zu machen. Auch die CDU hat dabei stillschweigend mitgemacht, entgegen ihrem Slogan „Kurze Beine – kurze Wege“, bemerkte Willi Heß dazu. Ob es angesichts der hohen zusätzlichen Schülertransportkosten bei der Schulverwaltung im Kreis eventuell mal ein Umdenken stattfindet ?

Zur interkommunalen Zusammenarbeit der drei Westkreisgemeinden und Lahnau ergab die Antwort auf eine KWI-Anfrage, dass die vier Bürgermeister jetzt die Zusammenarbeit verstärken und sich in diesem Jahr auch Fristen setzen wollen. Als erste Bereiche werde die Zusammenlegung von Standesamt, Kasse und Ordnungsamt angedacht. Wie er schon in der Haushaltsrede begründet habe, sei hier eine beschleunigte Realisierung nicht nur wünschenswert, sondern aus finanzieller Sicht auch dringend geboten, berichtete Heß. Da z. B. Biebertal möglichst schnell einen neuen Bauhof brauche, sei zu überlegen, hiermit an passender Stelle zwischen den Gemeinden den Anfang zu einer „Bauhofzentrale“ zu machen.

Zur Verkehrsproblematik stellten die Anwesenden fest, dass ohne die Einsicht der Straßenbau- und -verkehrsbehörden in praktische Notwendigkeiten, die Gemeinde kaum eine Möglichkeit hat, den reinen Durchgangsverkehr in beiden Ortsteilen auf die B 49 oder die A 480 zu verdrängen. Ein typischer Beweis sei die „halbe Lösung“ mit den „Stoppern“ am Kreisel in Heuchelheim, wie auch die Unbeweglichkeit der Behörde bezüglich eines Überwegs in der Krofdorfer Straße. Hier lasse momentan auch die in der Rodheimer Straße schon praktizierte Verkehrsüberwachung noch auf sich warten. Begrüßt wird, dass die untere Rodheimer Straße für den LKW-Durchgangsverkehr gesperrt werden soll. Die für eine Entlastung der Gießener Straße dringend notwendige südliche Teilumgehung von Gießen-West bis zur verlängerten Bachstraße werde behördlicherseits seit Jahren mit allen möglichen Ausreden verschleppt, ohne Rücksicht auf die geplagten Anwohner, merkte Willi Heß an. Die von der SPD dort angedachten Verkehrsbeschränkungen sind als kleinere Verbesserungen zwar wünschenswert und werden unterstützt, aber großteils vom Wollen der vorgesetzten Behörden abhängig. Die Anwesenden bemängelten auch, dass nicht nur in der Krofdorfer Straße hauptsächlich ortseinwärts gerast werde, meist Fahrzeuge mit LDK-Nummerschildern, sondern auch in der Atzbacher Straße und die sogenannten Baumtore am Sportplatz und am Ortseingang von Atzbach völlig nutzlos seien.

Besonders „schlaue LDK-Fahrer“ würden den gesperrten Verbindungsweg zwischen Atzbacher Straße und Waldstraße benutzen, worum sich bisher die gemeindliche Verkehrsbehörde noch nicht gekümmert habe. Willi Heß berichtete dazu, dass laut Auskunft der Gemeinde in 2009 die örtliche Verkehrsüberwachung bei einem Defizit von ca. 20.000 € nur „Einnahmen“ in etwa gleicher Höhe erreicht habe. Hierbei falle auf, dass zwischen den Beträgen der „Blitzaktionen“ von 17.585 € zu den „Falschparkergebühren“ von nur 3.275 € ein krasses Missverhältnis bestehe, denn es wurden nur 344 Verwarnungen ausgestellt, also pro Arbeitstag gerade mal zwei Stück.

Zum Thema Dorfgestaltung wurde z. B. kritisiert, dass das Denkmal an der Kirche, samt Umfeld in keinem guten Zustand sei und der Bürgersteigbereich davor ständig als Parkplatz missbraucht werde. Das KWI-Gremium sagte zu, diesen Bereich, wie auch die weiteren Anregungen bei der geplanten Ortsbegehung am Samstag, den 12. Juni zu berücksichtigen und lädt die Bevölkerung heute schon dazu herzlich ein. Treffpunkt ist um 14.30 Uhr am Weiherplatz.

Nach verschiedenen Anmerkungen zum Vereinsleben durch den KWI-Gemeindevertrer Wolfgang Oestreich, dem Desinteresse vieler Menschen am ehrenamtlichen Engagement und weiteren Anregungen, bedankte sich Willi Heß für die zahlreichen Wortmeldungen und die sachliche Aussprache und schloss die Versammlung.

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