Festlegung des Termins für die Bürgermeisterwahl

Gemeinsamer Antrag der KVI und der Freien Wähler

Sehr geehrter Herr Prüfer,

bitte nehmen Sie folgenden Antrag in den Geschäftsgang und legen ihn der Gemeindevertretersitzung am 20. Januar 2009 zur Beratung und Beschlussfassung vor. Wir bitten den Antrag zuvor nur im Haupt- und Finanzausschuss behandeln zu lassen.

weiter...Die Gemeindevertretung beschließt gemäß HGO § 42, Abs. 3 und KWG § 2, Abs. 3 die Bürgermeisterwahl für die Gemeinde Heuchelheim terminlich gemeinsam mit der Wahl zum Europaparlament am Sonntag, dem 07. Juni 2009 durchzuführen und beauftragt den Gemeindewahlleiter entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen die Wahl vorzubereiten und durchzuführen.

Begründung:
Ein möglicher Wahltermin bei der Bundestagswahl im September verlängert die Zeit des Wahlkampfes unnötig und vergrößert für alle Beteiligten damit die finanziellen Belastungen. Ein Wahltermin, der einschließlich der Stichwahl, den gesetzlichen Mindestabstand zur Amtseinführung von drei Monaten auf zwei Monate verkürzen würde, könnte rechtlich problematisch werden.

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