Die KWI hat die Ablehnung erwartet.

Die Nichtgenehmigung des Haushaltes ist eine schallende Ohrfeige für die SPD/CDU-Koalition- Die Parlamentarier müssen jetzt nachsitzen.

Heuchelheim-Kinzenbach. Die Ablehnung des Haushaltes 2010 durch die Aufsichtsbehörde des Kreises ist u. a. die Folge der Uneinsichtigkeit der Parlamentsmehrheit, Investitionen nicht verschieben zu wollen, obwohl die Kinzenbacher Wählerinitiative rechtzeitig gewarnt hatte. Diese Pleite war vermeidbar und wirft kein gutes Licht auf die Gemeindegremien, stellt die KWI dazu fest.

Der Fraktionsvorsitzende Willi Heß hatte in seiner Haushaltsrede nachdrücklich gesagt: “ Spürbare Entlastungen in 2010 sind bei dem großen Fehlbetrag (2,9 Mill. €) nur erreichbar, wenn wir nicht zwingend notwendige Investitionen verschieben.

Dabei ist leider bei der Mehrheit hier im Hause aus unserer Sicht, ein vernünftiger Maßstab nicht wirklich erkennbar“. Zu der nun zwangsweise eintretenden Verzögerung beim Baugebiet „Bölz“ hatte Heß ebenfalls schon in der Gemeindevertretersitzung am 23. März die Bedenken der KWI geäußert: „Man kann zum Baugebiet „Bölz“ stehen wie man will, die gesamte Erschließungsinvestition von knapp über 3,4 Mill. € und die Gegenfinanzierung (3,5 Mill. €) durch Anliegerbeiträge und den Verkauf der 14 Gemeindebauplätze komplett in 2010 durchziehen zu wollen, ist mehr als optimistisch, zumal bisher noch nicht einmal eine grobe zeitliche Planung für die finanzielle Abwicklung vorliegt“. Aber alle Warnungen der KWI wurden leichtfertig überhört.

Zu dem zurückgestellten, sogenannten „Haushaltskonsolidierungskonzept hatte der Fraktionsvorsitzende damals schon kritisiert: „Bei einem Defizit von 2,9 Mill. € reicht es nicht aus, verschiedene Kostenansätze einfach pauschal um 20 % zu kürzen….ohne mal zu überlegen, ob diese „Rasenmähermethode“ überhaupt sinnvoll ist und die „Brühe nicht teurer wird als die Brocken“. Dies gilt besonders für das „Lieblingskind“ der Koalition, die angeblich notwendige Beteiligung der Vereine an den Energiekosten, deren Umsetzung in die Praxis bereits die FDP zu Recht stark bezweifelt hatte. Dass man diese noch nicht einmal beschlossene, „unausgegorene Absichtserklärung“ der Genehmigungsbehörde vorgelegt hat und sich dafür einen berechtigten Rüffel einfängt, wie auch noch eindeutige Hinweise auf nicht eingehaltene bestimmte Vorschriften, ist dann nicht verwunderlich.Nicht verständlich ist auch, dass der Bürgermeister die Fraktionen über die Ablehnung des Haushaltes mit über zwei Wochen Verzögerung informiert.

Wir hoffen und wünschen, dass insbesondere die SPD/CDU-Koalition zu einer sachgerechten Zusammenarbeit zurückfindet, damit ein Konsolidierungskonzept, ohne diktatorische Vorgaben, gemeinsam erarbeitet werden kann, das diesen Namen auch verdient, heißt es abschließend in der KWI-Mitteilung.

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