Zur SPD-Ortsschelle: Vermutungen reichen nicht aus.

Kritik, aber keine umsetzbaren Vorschläge. Kostenschätzung ist noch kein Konzept. Wer lesen kann, ist im Vorteil.

Die neueste Ortsschelle zeigt erneut, dass die SPD-Fraktion noch nicht ganz in der Opposition angekommen ist und in einigen Punkten nur kritisiert, aber keine konstruktiven Vorschläge zu machen hat.

Beispiel: Die Haushaltskonsolidierung 2013 wird als „Flickenteppich“ abqualifiziert, aber  machbare Gegenvorschläge fehlen. Ähnlich beim Haushalt, der kein Sparhaushalt sei. Abgesehen von einigen Maßnahmen in der Haushaltkonsolidierung, weiß jeder verantwortungsbewusste Gemeindevertreter, dass ein sogenannter Sparhaushalt nur durch den Verzicht auf größere Investitionen zu machen wäre. Aus dem Haushalt 2013  könnten dann beispielsweise der Anbau an den Kindergarten Rappelkiste, das „SPD-Lieblingskind“, der Platz am „Alten Rathaus“, der Wasserleitungsbau in der Kinzenbacher Straße und die Sanierung der Turnhalle gestrichen werden, zusammen rund 900.000 €. Leider schweigt hier die SPD-Fraktion, auf was sie verzichten würde.

Im Folgenden beschränken wir uns auf Klarstellungen zu den zwei Themen: Turnhallensanierung und Landschaftspflege Bahndamm.

Zur Turnhalle: Dass sich die KWI dazu „durchringen“ konnte, die Turnhalle als „bürgerhausähnliche Einrichtung“ zu sehen, ist schlicht falsch. Als aktive Vertreter in verschiedenen Vereinen kennt die KWI die Vereinssituationen in der Gemeinde sehr wohl und hat diese Tatsache für die Turnhalle nie bestritten. Nur ist die völlig überzogene Bewertung dieses Punktes seitens der größeren Fraktionen, einschließlich der SPD, absolut realitätsfremd, was schon aus der ständigen sportlichen Belegung der Halle und dem öffentlichen Gaststättenbetrieb zu ersehen ist.  Dies haben wir auch klar zum Ausdruck gebracht und deshalb den überhöhten CDU-Antrag abgelehnt, dem die SPD unbesehen zugestimmt hat. Aus dieser genannten groben Überschätzung und nur einer einfachen Kostenaufstellung der TSF, was noch lange kein Konzept darstellt,  ca. 3/4 der Gesamtkosten aus der Gemeindekasse bezahlen zu wollen, ist pure „Klientelbegünstigung“ und kein verantwortungsbewusstes Handeln.
Und steht auch im Widerspruch zu früheren SPD/CDU-Festlegungen, die noch Ende 2009 den „bürgerhausähnlichen Anteil“ auf ausreichende 50 % bezifferten !

Davon wollen die „Begünstiger“ heute offenbar nichts mehr wissen, obwohl dies im Beschlussprotokoll des Gemeindevorstandes vom 10. Dez. 2009 nachzulesen ist, wie folgt: Der Gemeindevorstand beschließt für das Grundstück Wilhelmstraße 46, da die TSF-Turnhalle als bürgerhausähnliche Einrichtung genutzt wird, die Straßenbeitragspflicht für die TSF Heuchelheim auf 50 % des beitragspflichtigen Betrages zu reduzieren. Die Gemeinde übernimmt den restlichen Straßenbeitrag.

Dabei ist Folgendes noch bemerkenswert: a) Die Vorlage an den Gemeindevorstand hatte am 1.12.2009 der scheidende Bürgermeister Helmut Fricke eingebracht.   b) Wieviel € die 50 % in realen Zahlen sind, fehlt sowohl im Antrag wie auch im Protokoll !

In der Antwort auf eine KWI-Nachfrage vom Juli 2012 gab die Gemeindeverwaltung an, dass die 50 % Nachlass einem Betrag von 13.191 € entsprechen.
Fazit: Da damals lt. Haushaltssatzung das Limit für den Gemeindevorstand bei max. 10.000 € lag, hatte das rot-schwarz dominierte Gremium zugunsten den TSF einen rechtswidrigen Beschluss gefasst und die Gemeindevertretung „umgangen“.

Warum der Betrag schriftlich fehlte und der Vorgang der Öffentlichkeit, sprich Gemeindevertretung, vorenthalten wurde, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Bei den anderen Vereinen und in der Öffentlichkeit kommen diese „einseitigen Begünstigungen“ zu Lasten der Steuerzahler nicht gut an und sorgen nur für Ärger.

Da die Turnhalle nun mal Eigentum der TSF ist, sind Steuergelder für die Sanierung rechtlich eine „freiwillige Leistung“, für die die SPD-Landrätin in der Genehmigung für den Haushalt 2013 klare Kriterien festgelegt hat. Durchaus denkbar, dass die Kommunalaufsicht beim noch einzureichenden Nachtragshaushalt das bisherige Gebaren mal überprüft.

Es sollte daher auch der SPD klar sein, wer von der Kommune öffentliche Gelder haben möchte, hat seine finanzielle Situation offenzulegen ! Das Minimum sind die Vorlage eines Finanzierungsplanes, die Klärung der Vorsteuerabzugsberechtigung der TSF mit dem Finanzamt, der Angabe des geplanten Eigenleistungsanteil an den Gesamtkosten und die zu erwartenden Sportzuschüsse. Diese Angaben fehlen lt. unserem Stand noch heute und da liegen auch die Ursachen der Verzögerung und nicht bei der Gemeinde.

Auf was sich die Aussage begründet,  die TSF habe bei der Sportanlage in der Schwimmbadstraße gut gewirtschaftet, was hier nicht bestritten werden soll, gibt die SPD leider nicht an. Dies vielleicht nur anzunehmen, weil vom großzügig bemessenem Gesamtvolumen noch ein kleiner Betrag übrig war, zeugt nicht gerade von wirtschaftlicher Sachkenntnis. Das Ergebnis spiegelt nämlich nur die Tatsache wider, dass der Gesamtbetrag nicht ganz verbraucht wurde. Nicht mehr und nicht weniger.

Wir wünschen der heutigen SPD-Führung, dass sie sich von der einseitigen Klientelpolitik ihrer Vorgänger endlich distanziert und zu einem verantwortungsbewussten, ausgewogenen Handeln für die Belange aller Ortsvereine aufrafft.

Zur Landschaftspflege Bahndamm: Diese winterliche Aktion war für die örtliche SPD „nicht so gut gelaufen“, denn sie hat fast alle rot markierten und daher zu schützenden Bäume und Sträucher umgemacht !   Ob daher die SPD mit dem erst im zweiten Anlauf gravierend geänderten Antrag zur Überprüfung der Pflegemaßnahmen davon ablenken wollte ? Bei der Antragsbegründung in der Gemeindevertretung hat der SPD-Vorsitzende Martin Davies jedenfalls eine angebliche, unklare Formulierung im Vertrag mit dem Landschaftspflegeverein als Entschuldigung für das „Versehen“ ausgeführt. Da laut Schreiben des Landschaftspflegevereins aber alle anderen Parteien und Vereine, außer der SPD, ordentlich gearbeitet haben, also offenbar die Vereinbarung auch richtig gelesen haben, „passt“ hier die Empfehlung an die örtliche SPD: „Wer lesen kann, ist im Vorteil !“

Wir hoffen, das die örtliche SPD zukünftig zu mehr Sachlichkeit und konstruktiven Beiträgen findet.

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