IKZ-Interkommunale Zusammenarbeit aktuell

Nehmen die Bürgermeister im „Gleiberger Land“ die Interkommunale Zusammenarbeit überhaupt ernst ?

Inwieweit diese Frage berechtigt ist, möge der kundige Leser selbst entscheiden, wenn er die folgenden Punkte kennt.

In der im II. Quartal 2012 verabschiedeten IKZ-Vereinbarung ist klar festgehalten, dass der Arbeitsausschuss (die 4 Bürgermeister) jeweils zum 30. Oktober einen Sachstandsbericht zu geben hat und über jede Sitzung die Fraktionsvorsitzenden in den vier Gemeindevertretungen zu informieren sind.  Dies war bereits seit März 2012 bekannt. Um alle vier Parlamente gleichzeitig und einheitlich zu informieren, hat unsere Vertretung im August den KWI-Antrag befürwortet, dies wie im Vorfeld der Vereinbarung gut praktiziert, dazu eine gemeinsame Sitzung der vier Haupt- und Finanzausschüsse einzuberufen. Aus verschiedenen Gründen ist im Moment erst mit einem Treffen Ende Feb./Anf. März 2013 zu rechnen. Die Nachfrage nach der Nichteinhaltung der Termine traf bei einigen Betroffenen nicht gerade auf „Begeisterung“, löste aber doch etwas Betriebsamkeit aus, denn „bald“ soll das 1. Protokoll kommen und im Januar ist mit der Terminierung der gemeinsamen Sitzung zu rechnen.

Nach etwa 6 Monaten bleibt festzustellen, dass nur wenig passiert ist, was nach nur einer Sitzung auch nicht verwunderlich ist. Man hat den Eindruck, dass die Bürgermeister auch zeitlich überfordert sind, um sich wirklich ernsthaft mit dem Zukunftsthema IKZ zu befassen. Nach dem bisherigen Ablauf überrascht es nicht, wenn Bürgermeister Steinz in der Bürgerversammlung am 22.11.12 in Kinzenbach öffentlich sinngemäß sagt, dass die anderen drei Kommunen nicht so mitziehen würden.

Bisher ist in den Vertretungen nur eine einzige Vorlage beschlossen wurde, die auch den Namen IKZ verdient und deshalb auch vom Land bezuschusst wird. Und diese betrifft den Landkreis und alle Kreisgemeinden und beruht allein auf der Aktivität der Feuerwehrführung im Kreis.

Da es sich bei der groß angekündigten IKZ im Standesamtswesen für das „Gleiberger Land“ nur um eine sogenannte „Mandatierung“ handelt und um keine Vereinigung der Standesämter, gibt es dazu auch keinen staatlichen Zuschuss. Dadurch kann ein Standesbeamter in den anderen Kommunen aushelfen, wie auch Paare sich „auswärts“ vom gewünschten Beamten trauen lassen, mehr aber nicht. Einfach ausgedrückt, handelt es sich dieser Vereinbarung daher um nicht mehr als eine Art „Nachbarschaftshilfe“.

Und das ebenfalls schon vorab öffentlich propagierte interkommunale Gewerbegebiet zwischen Biebertal, Wettenberg und Heuchelheim steht noch auf sehr wackeligen Beinen. In Wettenberg wurde mehrheitlich zwar schon ein Grundsatzbeschluss = reine Absichtserklärung, gefasst und in Heuchelheim die Vorlage vorläufig verschoben, während in Biebertal die Gemeindevertretung bis heute noch nicht einmal die Angaben vom Bürgermeister erhalten hat!

Noch ungeklärt ist aber das mögliche Haupthindernis, nämlich ob der Bund auf die Freihaltung der Autobahntrasse verzichtet oder nicht. Muss die A 480-Trasse freigehalten werden, wie auch die Stromleitungstrasse, dürfte die Ausweisung für den verbleibenden Bereich finanziell kaum noch sinnvoll sein.  Auch wenns nur um den „Grundsatzbeschluss“ geht, fragt man sich , was das nützt, wenn die zwingend vorab zu klärende Problematik noch offen ist, denn für diese Vorklärung ist ein Beschluss der Gemeindevertretungen sicher nicht notwendig.

Abgesehen von der Tourismuskooperation, um die es in letzter Zeit relativ still geworden ist und die schon vor dem IKZ-Projekt des Landes getroffen wurde, hat es in den vergangenen Jahren noch kein einziges Projekt gegeben,  das mehr wie den Begriff „Nachbarschaftshilfe“ verdient hätte !

Das soll nicht heißen, dass Nachbarschaftshilfe negativ zu sehen wäre, ganz im Gegenteil, effektiv praktiziert, ist sie kostensparend und sinnvoll. Nur, sie der Bevölkerung übertrieben als IKZ verkaufen zu wollen, ist eben kein Zeichen besonderer Aktivität und wirkt auch nicht besonders seriös.

Heute zeigt sich, dass die durch die Freien Wähler der vier Kommunen und die Kinzenbacher Wählerinitiative vorausschauend per Protokollnotiz in den jeweiligen Beschlüssen festgehaltene mögliche Überprüfung der generellen IKZ-Vereinbarung „Gleiberger Land“ ihre Berechtigung hat und die Folgerungen in der gemeinsamen Sitzung der Haupt- und Finanzausschüsse vorurteilsfrei besprochen werden sollten.

Ihre sachdienliche Meinung dazu ?

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