Zum Haushalt 2010

Am 23.3.10 in der Gemeindevertretersitzung hielt der neue Fraktionsvorsitzende Willi Heß die Haushaltsrede, die hier auszugsweise wiedergegeben wird. Nach dem Dank an die Verwaltung für die Haushaltserstellung, kritisierte er Bund und Land, die die Kommunen durch Mittelkürzungen regelrecht in den Ruin trieben, während sie andererseits Millionen verplemperten für unnötige Projekte.

Zum Defizit von 2,9 Mill. € regte er an, die bisherige pauschale 20 % Kürzung von Kostenansätzen zu überdenken, damit die „Brühe nicht teurer als die Brocken“ wird. Einiges mehr an differenzierter Betrachtung der einzelnen Punkte wäre hier der Sache wesentlich dienlicher. Ebenso sind Entlastungen nur erreichbar, wenn nicht zwingend notwendige Investitionen verschoben werden. Er nannte hier beispielhaft die Anschaffung eines Gabelstaplers für 25.000 € für den Bauhof, wofür bis heute noch kein Nachweis der Notwendigkeit vorgelegt wurde.

Als höchst bedenklich bezeichnete Willi Heß die nochmalige Verschiebung der Kanalsanierung im Weihergebiet auf jetzt 2011/2012. Laut den Ergebnissen der Hydraulischen Berechnung müsse hier dringend gehandelt werden und beantragte die 40.000 € Planungskosten für die nicht so eilige Berkenhoff- und Hauptstraßen-Sanierung umzuschichten. Der SPD/CDU-Koalition hielt er vor: An den Fördergeldern allein kann´s nicht liegen, dass man das Projekt „Berkenhoff- und Hauptstraße nicht verschiebt, denn ob´s diese, wann gibt und in welcher Höhe ist noch völlig offen. Außerdem müsste man bei etwas Sachkunde erkennen, dass bei den umfangreichen Tiefbauarbeiten im Weihergebiet eine grundhafte Erneuerung der betroffenen Straßen zwangsweise notwendig wird und dies ebenfalls förderfähig sein könne. Die KWI halte es für unverantwortlich, wissentlich die betreffenden Anlieger noch weitere Jahre dem Risiko eines Übertsaus bzw. einer Überflutung auszusetzen. Vierzehn Jahre Vertröstungen, fachlich nicht haltbare Behauptungen und nicht eingehaltene Versprechungen seitens der Gemeinde, sollten eigentlich reichen. Weiter gab Heß zu bedenken, dass bei eventuellen Schäden die Gemeinde haftbar sei. Er fragte daher: Wollen Sie wirklich riskieren, dass der Gemeinde durch die weitere Verschiebung, auch noch Schadenersatz in unbekannter Höhe entstehen kann ?

Zum Baugebiet „Bölz“ äußerte der Fraktionsvorsitzende große Bedenken bezüglich der Einnahmenseite und zweifelte, ob diese in 2010 überhaupt alle eingingen, zu dem fehle eine finanzielle Abwicklungsplanung. Weiter kündigte er an: Finden unsere Anträge keine Mehrheit, lehnen wir den Haushalt 2010 ab.

Zur üblichen Aufforderung des Regierungspräsidiums, die „Freiwilligen Leistungen“ zu kürzen, merkte Heß an: Diese stehen heute in keinem Verhältnis mehr zu dem Fehlbetrag des Haushalts. Zum Beispiel die Kindergartenbeiträge zu verdoppeln, um vielleicht diese Kosten zu decken, ist völlig illusorisch und das wolle auch niemand ernsthaft.

Sehr kritisch zu betrachten ist aber, dass mit diesem Haushalt die Personalkosten mit 32,1 % der Gesamtsumme die Alarmschwelle von 30 % überschritten haben und auch dadurch immer weniger Mittel für Investitionen zur Verfügung stehen.

Weiter regte Willi Heß Überlegungen an, die Zahl der Gemeindvertreter von 31 auf vielleicht 27 Personen zu reduzieren, was der Einwohnerzahl angemessener wäre, wie auch personelle Reduzierungen der Ausschüsse und des Gemeindevorstandes, sowie nur alle zwei Monate eine Sitzungsrunde zu machen, anstatt jeden Monat.

Danach führte der Fraktionsvorsitzende aus: Haupsächlich muss aber schleunigst und ernsthaft die interkommunale Zusammenarbeit mit Biebertal, Wettenberg und Lahnau in Angriff genommen werden. Es reicht nicht mehr aus, wie bisher „Kuschelprojekte“ wie z. B. die Tourismuskooperative oder Jugendaktionen zu machen, was zwar wünschenswert ist, aber zusätzlich Geld kosten, niemand weh tun und nicht die Kompetenz eines Bürgermeisters ankratzt. Es wird höchste Zeit über den eigenen Kirchturm hinauszuschauen und in den Westkreisgemeinden mit Lahnau eine einzige Verwaltung samt Bauhöfen einzurichten, ohne den Service für die Bürger einzuschränken und das könnte bis Ende 2011 ins rollen kommen, guten Willen vorausgesetzt. Verwaltungsexperten sagen, dass nach der Anlaufphase, etwa 3 – 4 Jahre, mindestens 25 % der Personalkosten einzusparen sind, ohne irgendwelche Einbußen oder Mehrbelastungen des Personals. Dabei würde sogar die Effizienz noch steigen. Bei den jetzigen Personalkosten von gut 4 Mill. wären das 1 Mill. € Einsparung für uns jährlich, die wir statt dessen investieren könnten.

Zum Abschluss bemerkte Heß: Wir sollten diese Chance für die Zukunft unserer Gemeinde umgehend nutzen.

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