Haushaltsrede von Gernot Buseck – Gegen Steuererhöhungen
Hier die Ausführungen unseres KWI-Fraktionsvorsitzenden Gernot Buseck in der Gemeindevertretersitzung am 08.02.22 im Rahmen der Beratungen.
ZITAT:
Besser als ein journalistischer Wegbegleiter dieser Gemeinde und seiner Organe hätte man es nicht ausdrücken können. „Das Geld wird knapper“ so die Überschrift über die HAFI-Sitzung vom 03.02.22, kennzeichnet recht gut die finanzielle Situation dieser Gemeinde. Das ist in diesem Haushaltsjahr erst mal kein Problem, da außerordentliche Erträge uns dem Haushaltsausgleich einen großen Schritt näherbringen. Diesen (den restlichen Fehlbetrag) erreichen wir schließlich mit einem kleinen Rückgriff aus der allgemeinen Rücklage.
Vor diesem Hintergrund sind die Rufe nach einer Erhöhung kommunaler Steuern noch fehl am Platz.
(Anmerkung: geplant Grundsteuer B und Gewerbesteuer um + je 10 Punkte. Bei der Grundsteuer wäre dies für nur 3 Jahre, weil ab 2025 diese grundsätzlich neu bewertet wird.) Unsere Bürgerinnen und Bürger, sowie unsere Gewerbebetriebe haben reichlich damit zu kämpfen, die gestiegenen Kosten für Energie aufzufangen. Nicht alle Gewerbetreibende haben aus marktwirtschaftlichen Gründen die Möglichkeit, diese Mehrkosten über den Preis weiter zu geben. Für private Haushalte bleibt da vielfach nur den Konsumverzicht.
Es sollte uns aber allen zu denken geben, dass zwischen Erträgen und Aufwendungen ein Fehlbedarf von ca. 2,6 Mill. € liegt. Dennoch ist die Gemeinde weiterhin in der Lage, ihre gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen. Unser Augenmerk wird in Zukunft vermehrt auf der Ausgabenseite liegen müssen, ohne dass wir die Einnahmenseite vernachlässigen. Die mittelfristige Finanzplanung zeigt uns da deutlich, wo die Reise hingeht.
Aber zurück zum Haushaltsplan 2022:
Um es vorweg zu nehmen und das ist auch kein Geheimnis: Die KWI wird diesem Entwurf und den mehrheitlich beschlossenen Änderungen zustimmen. In Zeiten schwindender Haushaltsspielräume fällt es mir schwer zu fragen, ob eine innovative und zukunftsweisende Programmatik aus dem Zahlenwerk zu erkennen ist. Dieser Haushalt setzt um, was umgesetzt werden muss, dies schnörkellos und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten. Um die Worte einer Aufsichtsbehörde zu bemühen, spiegelt dieser Plan die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde Heuchelheim wider. Auch in diesem Jahr sehen wir keine erkennbaren Haushaltsrisiken; dennoch regen wir, im heutigen abschließenden Beratungsverfahren an, die eine oder andere Investition zu überdenken.
Darüber hinaus sollten sich die Mitglieder dieses Hauses mit dem Instrument einer Globalen Minderausgabe (GMA) in der Zukunft beschäftigen. Auch wenn wir in diesem Jahr eine pauschale Absichtserklärung des Gemeindevorstands diesbezüglich hinbekommen, ist die GMA ein Mittel im Haushaltsvollzug, das kreative Einsparpotentiale unterstützt.
Wie in den Vorjahren trauen wir diesem Gemeindevorstand die Erkenntnis zu, die finanziellen Spielräume dieses Haushalts zu einer aktiven und attraktiven Gemeindeentwicklung zu nutzen.
Über die Zahlen des Haushalts 2022 hinaus möchte ich jedoch noch eine Bemerkung machen. Sie betrifft die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion. Deren Fragen sind überwiegend geprägt von einem sachlichen Informationsbedarf zu einzelnen Investitionsmaßnahmen. Daneben wurden jedoch auch Fragen gestellt, die im Duktus jegliche Form von Sachlichkeit und Fachlichkeit vermissen ließen. Die Rücklagen der Gemeinde hätten sich für den Fragenden mit einem Blick in den Haushaltsentwurf geklärt. Bei dieser Gelegenheit hätte man sich auch den Unterschied zwischen Rücklagen und Rückstellungen erarbeiten können.
Wer in diesem Zusammenhang geglaubt hatte, die Frage nach einem „Schattenhaushalt“ sei schon die Spitze der Unverschämtheiten, wurde jedoch eines Besseren belehrt. Nein, da kam noch die rage, ob es „stille Rücklagen“ gibt und wie hoch diese sind. Das erinnert mich an die Frage nach der Leiche im Verhör mit einem Tatverdächtigen. Falls sie so eine Anfrage mal an einen SPD-Schatzmeister richten sollten, würde mich dessen Antwort sehr interessieren.
Kolleginnen und Kollegen.
Die öffentliche Finanzwirtschaft und damit auch die gemeindlichen Haushalte stehen unter einer sehr engmaschigen Kontrolle der Aufsichtsbehörden. Stille Rücklagen und Schattenhaushalte existieren dort nicht. Die Wahl dieser Begrifflichkeiten ist dazu geeignet, nicht nur den Gemeindevorstand zu diskreditieren, sondern auch ein tiefes Misstrauen in unsere Finanzverwaltung zum Ausdruck zu bringen. Dies ist wohl das, was Sie selbst am wenigsten wollen.
Bezogen auf den vorliegenden Haushalt gilt unser Dank dem Gemeindevorstand und der Finanzabteilung, insbesondere Frau Herche und Herrn Scheld, für die Aufstellung, Änderung und die fachkundige Begleitung der Planzahlen im Beratungsverfahren.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. -ZITATENDE-