Haushaltsplan 2015

Probleme durch verschiedene CDU-Meinungen = Brüskierung für den Bürgermeister.  KWI-Zustimmung nur mit „Bauchschmerzen“.

Durch unterschiedliche Meinungen in der CDU-Fraktion und der Mehrheit im Gemeindevorstand, einschließlich Bürgermeister, ob Erhöhung der Grundsteuer B von 280 auf 326 % oder nicht, war nicht erkennbar, ob der Haushaltsvorschlag des Gemeindevorstands überhaupt eine Mehrheit im Parlament finden würde. Die Ansicht des Bürgermeisters durch die Steuererhöhung im Haushalt ein bessere Risikoabsicherung zu erreichen, war für uns nachvollziehbar. Nur kritisierten wir die fehlende Anpassung der Grundsteuer A und der Gewerbesteuer, die die Relationen der Steuerarten zueinander aus dem Ruder laufen lässt.

Nach dem dann im Hauptausschuss die CDU mit dem Angebot an die SPD, auf die Grundsteuer B-Erhöhung zu verzichten, Erfolg hatte, konnten wir dieser abgespeckten Version nur mit großen Bauchschmerzen zustimmen, nur damit der Haushalt 2015 umgehend zur allgemeinen Genehmigung beim Kreis eingereicht werden konnte.

Zum etwas besseren Verständnis hier die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Gernot Buseck zur Thematik. Haushaltsrede KWI 2015 Indirekt war die ablehnende CDU-Haltung gegen die vom Gemeindevorstand geplante Steueranhebung eine „Ohrfeige“ für den CDU-Bürgermeister Herrn Steinz.

 

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