Haushalt 2018 ohne Aufreger ?

So titelte eine heimische Zeitung zur Beratung und Abstimmung des Heuchelheimer Haushaltsplan 2018 in den Ausschüssen, der dann in der Gemeindevertretung am 31.01.2018 verabschiedet wurde. So ganz richtig ist die Überschrift nicht, denn manche Problempunkte wurden nicht so offen ausgesprochen, wohl um relativ zügig die offizielle Zustimmung der Kreisaufsicht zu bekommen, denn es ist ein Überschuss von ca. 500.000 € geplant.

“Unwägbarkeiten und vorgegebene Einnahmeansätze fundiert ?”

Da erst nach der Haushaltseinbringung sicherer abzusehen war, dass die Sozialstation doch zum 1.3.2018 in die Hände des DRK übergeht, hat dies dann eine erhebliche Änderung des Haushaltsvolumens zur Folge, weil ja die Beträge nur noch für zwei anstatt zwölf Monaten anfallen. Ob die Kreisaufsicht noch einen Nachtragshaushalt verlangen wird im Hinblick auf die gesetzlich vorgeschriebene Wahrheit und Klarheit eines Haushaltsplanes ?
Und bei den vom Land vorgegebenen Steigerungsraten auf der Einnahmenseite ist es sehr unsicher, ob diese Planung in etwa aufgeht und das Jahr 2018 tatsächlich mit einem Plus endet.
Mehr Interesse sollten Gemeindevertretung und -vorstand auch dem Bereich “Freiwillige Leistungen” widmen, denn zu deren Zahlungen hat die Kreisaufsicht schon in den Vorjahren klare Vorgaben gemacht, deren Einhaltung bisher “sehr zu wünschen übrig ließ”.

 Gernot Buseck:  Haushaltsrede 2018
Mehr zu den Freiwilligen Leistungen und weiteren Bereichen des Haushaltsplanes nimmt unser Fraktionsvorsitzende GERNOT BUSECK in seiner Haushaltsrede klar Stellung.  

Nach der Anrede führte er aus:

Der vorliegende Haushaltsplan für das Jahr 2018 schließt im Ergebnishaushalt mit einem Überschuss in Höhe von ca. 0,5 Mill. €. Der Stand der Schulden soll zum Jahresende auf knapp unter 4 Mio. € zurückgeführt werden. Kassenkredite werden nicht gebraucht, da eine ausreichende Liquidität vorhanden ist. Darüber hinaus sind keine Verpflichtungs-ermächtigungen geplant.
Ja, meine Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt schaut sehr gut aus. Die Einnahmesteigerungen im Bereich der kommunalen Steuern sind das Ergebnis einer günstigen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, die sich anhand der vorliegenden Zahlen auch auf Handel und Gewerbe in Heuchelheim herunterbrechen lassen.

“Etat ist nur Plan und  Absichtserklärung !”

Ich betone an dieser Stelle gern, dass dies jedoch nur eine Momentaufnahme ist, die sicherlich auf soliden Berechnungen, Annahmen und Orientierungdaten aus Wiesbaden beruht. Dies ist letztlich nur ein Plan und beschreibt die Absicht, wie die Gemeinde Heuchelheim in 2018 wirtschaften will.
In diesem Zusammenhang trauen wir, die KINZENBACHER WÄHLERINITIATIVE, diesem Gemeindevorstand zu, die finanziellen Spielräume dieses Haushalts zu einer aktiven und attraktiven Gemeindeentwicklung zu nutzen. Möglicherweise gelingt es noch, das ordentliche Ergebnis im Haushaltsvollzug zu verbessern. Anhaltspunkte dafür sind im Investitionsprogramm genügend vorhanden. 

“Gemeindevorstand soll finanzielle Spielräume nutzen, aber kein
Gemeindevermögen (Festplatz) verschenken !”

Dieses Ziel wird natürlich dann nicht erreicht, wenn wir uns von Gemeindevermögen trennen, das mit Hilfe von einem zweifelhaften Gutachten weit unter Verkehrswert bewertet wird. Hier wird es im laufenden Jahr, bezüglich der Festplatzbebauung, noch zur Nagelprobe kommen.
Die KWI freut sich schon darauf und erinnert in diesem Zusammenhang gern an den Inhalt von § 109 Abs. 1, Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung. 

(Die Vorschrift lautet: Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen    Wert veräußert werden ! Dazu gilt noch die Auslegung, dass solche Verkaufserlöse nur zur Schuldentilgung bzw. Schuldenvermeidung verwendet werden dürfen !)

Im kommunalen Vergleich sind Gewerbesteuer und Grundsteuer in Heuchelheim im unteren bis mittleren Bereich.   (Anm.: Weil andere Kommunen zu drastischen Erhöhungen gezwungen wurden.)    Hinsichtlich unserer Kindertagesstätten befinden wir uns, nicht nur durch den neuen Kindergarten in Kinzenbach, auf einem Niveau, um das uns andere Gemeinden im Landkreis beneiden. Dies erkaufen wir uns jedoch durch einen sehr hohen Personalkostenanteil im Gesamthaushalt.

“Koalition schmückt sich mit fremden Federn !”

2018 kann auch das Jahr sein, in dem wir durch ein Entwicklungsgutachten wissen können, welche Gefahren und Chancen für Heuchelheim bestehen. Dass die Kolleginnen und Kollegen der Koalition diesen Wunsch nunmehr zu dem Ihrigen machen, ist natürlich Etikettenschwindel, da wir diese Maßnahme seit 2015 fordern und, so glaube ich, die Mitstreiter der Grünen schon etwas länger. 

Bei aller gebotenen Vorsicht sehen wir keine erkennbaren Haushaltsrisiken. Auf externe Risiken haben wir jedoch keinen Einfluss, um so mehr begrüßen wir den Stand der Liquidität. Ob die Höhe der gebildeten Rücklagen die Zustimmung der Prüfungsbehörde finden, werden wir erst im Laufe des Jahres erfahren.

Alles in Allem liegt uns ein solider und zustimmungsfähiger Haushalt, nach den Änderungen durch die Ausschüsse für das Jahr 2018 vor. Er ist der Situation geschuldet, dass das Land Hessen uns mehr nimmt, als es uns gibt.
Obwohl die Kreisumlage um 1 %-Punkt sinken soll, bleibe ich bei der Feststellung, dass der Kreis seine Mehrkosten hemmungslos in Form von Umlagen an seine kreisangehörigen Gemeinden weitergibt.

“Die KWI stimmt dem Haushalt 2018 trotzdem zu.”

Mein gefühlter Lobgesang auf diesen Haushalt ist jedoch nicht grenzenlos. Zu einer soliden Beurteilung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde gehört, insbesondere für uns Mandatsträger, eine Information über noch bestehende Haushaltsausgabereste aus den Vorjahren. Hier wünschen wir uns, und ich spreche möglicherweise in diesem Punkt auch ein wenig für alle anderen Fraktionen, in Zukunft eine verbesserte Information durch den Gemeindevorstand. 

“Verbesserte Informationen vom Gemeindevorstand gewünscht.”

Darüber hinaus verstärkt sich bei uns der Eindruck, dass der Umgang mit den örtlichen Vereinen und deren Förderanträgen mittlerweile einem Mehrklassensystem gleicht. Müssen viele Vereine ihre finanzielle Leistungsfähigkeit durch einen harten Faktencheck erst noch nachweisen (= Bedingung für freiwillige Leistungen von der Gemeinde), wird bei einem anderen großen Verein, ohne Prüfung, seine Mittellosigkeit latent vorausgesetzt, was zu einer Vollfinanzierung durch den Gemeindehaushalt führt.
>> “EXTRAWURST für einen Ortsverein kritisiert !” <<
Obwohl im Umgang mit der deutschen Sprache vertraut, fehlen mir hier die Worte für einen Erklärungsversuch gegenüber entsprechenden Fragen aus der Bürgerschaft !

Abschließend bedankt sich Gernot Buseck noch für die Erstellung des Haushaltsplanes bei der Finanzverwaltung.

 

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