TSF-Turnhalle: Je mehr er hat, je mehr er will …?

..usw. An dieses Sprichwort fühlt man sich erinnert, wenn man das bisherige Vorgehen der TSF-Spitze zur Turnhallensanierung betrachtet. Da wird ziemlich unverblümt ein bezifferter Zuschuss von der Gemeinde gefordert und das möglichst sofort, aber eigene aussagefähige Angaben, wie z. B. eigener Mitteleinsatz, geplante Eigenleistungen, verweigert. Konkrete Angebote für die Arbeiten und Angabe für welchen Nutzungsteil diese geplant sind, fehlen auch.

Bekannt sollte auch sein, dass die Gemeinde für den Wirtschaftsteil des Hauses (Gaststätte, Wohnung, Kegelbahn, u. a.) überhaupt nichts bezuschussen darf, da die Turnhalle in steuerlicher Hinsicht  ein “wirtschaftliche Geschäftsbetrieb” des Vereins ist, wie andere gwerbliche Lokale in der Gemeinde auch.

Es war auch kein guter Stil, eine Partei vor den Vereinskarren zu spannen und Vereinsmitglieder, die auch Gemeindevertreter sind, mit untauglichen Vergleichen und falschen Zahlenangaben für sich vorzuschicken. Und in Veröffentlichungen  unterschwellig so zu tun, als gäbe es quasi einen Rechtsanspruch auf eine Zahlung aus dem schmalen Steuersäckel der Gemeinde, entspricht nicht einem verantwortungsbewussten Handeln.
Mit den bisherigen “windigen” Angaben kann und darf die Gemeinde weder Zusagen machen noch Gelder ausgeben. Ansonsten gäbe es mit den Aufsichtsbehörden die größten Schwierigkeiten, zumal es bekannt sein sollte, dass alle Zuschüsse für die Turnhalle eindeutig sogenannte “freiwillige Leistungen” der Gemeinde sind.

Ganz aktuell hat das Landratsamt in seinen Festlegungen zur Haushaltsgenehmigung 2012 vom 31. Mai 2012 die Gemeinde u. a. angewiesen: (Zitat) Es ist erforderlich, sämtliche freiwilligen und Pflichtaufgaben einer Aufgabenkritik zu unterziehen. Und an anderer Stelle: Im Übrigen ist durch die Gemeinde Heuchelheim bei allen freiwilligen Leistungen folgendes Prüfraster mit dem Ziel einer strikten Wirkungskontrolle anzuwenden:

– Besteht ein zwingendes öffentliches Bedürfnis für die Wahrnehmung der Aufgabe ? – Ist die Zuschusshöhe dem angestrebten Zweck angemessen ? – Wie ist die Leistungsfähigkeit der letzlichen Nutzer zu bewerten ? und – Stellen die Verfahren der Zuschussvergabe und der Verwendungskontrolle die Erfüllung des zwingenden öffentlichen Interesses sicher ? (Zitatende).

Fazit: Die KWI wird, wie auch die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung, einer vernünftigen und gesetzlich vertretbaren Regelung, die auch auf eine möglichst gerechte Gleichbehandlung aller Vereine Rücksicht nimmt, zustimmen, wenn die TSF umgehend klare nachvollziehbare Angaben vorlegen, die der Gemeinde die Einhaltung der genannten behördlichen Auflagen ermöglichen.

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