Aus der Gemeindevertretung

Unser Fraktionsvorsitzende Michael Schulze vertritt die Gemeinde beim Sparkassenzweckverband Gießen.

Die Sitzung der Gemeindevertretung am 8. Sep. fiel doch etwas aus dem üblichen Rahmen, denn die Position des oder der Vorsitzende/n und von drei weiteren Zusatzpositionen standen zur Wahl. Alle Wahlen wurden geheim durchgeführt. Um eine mögliche Abstimmungspleite zu vermeiden zog die SPD-Fraktion ihre Kandidatin Frau Kornelia Jitschin zurück und nominierte Herrn Walter Bepler, der mit 20 Ja- gegen 9 Nein-Stimmen zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde. Als Begründung für den Kandidaturverzicht zu behaupten, die Würde des Amtes durch „Parteiengezänk und Machtpokerspielchen“ nicht in Frage stellen zu wollen, ist nur eine faule Ausrede, denn diese Dinge hat es überhaupt nicht gegeben. Schade, wenn man in seinem Herrschaftsdenken nicht erkennen will, wenn eine Person eben nicht „mehrheitsfähig“ ist.

Wäre diese Erkenntnis vorhanden gewesen, hätte sich die SPD die Pleite bei der Wahl der Vertretung für die Versammlung des Sparkassenzweckverbandes Gießen ersparen können.

Der von der CDU (!) vorgeschlagene KVI-Fraktionsvorsitzende Michael Schulze, der beruflich bestens für diese Position geeignet ist, erhielt 21 Ja-Stimmen, während die SPD-Kandidatin Frau Jitschin nur die 8 Stimmen ihrer Fraktion bekam.

Damit wurde erstmals seit Jahren ein Mitglied einer Oppositionspartei in eine Vertretungsposition für die Gemeinde gewählt.

Schade, dass die vorher gewünschte Sachkunde bei den Vertretungswahlen zur Lahnpark GmbH und zur Mittelhessischen Wasserwerke von der Parlamentsmehrheit nicht mehr für nötig gehalten wurde. Frau Rita Kotschenreuther fachlich versiert und benannt von der Opposition, bekam nur 13 Stimmen, während der neue Parlamentsvorsitzende Walter Bepler mit den 16 Koalitionsstimmen gewählt wurde und Frau Liane Grüttner, für die SPD im Gemeindevorstand, wurde mit 28 Ja bei 1 Enthaltung bestimmt.

Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die heimischen Firmen gehen auch erheblich zu Lasten der Gemeinde. Denn gleich drei sogenannte „Veränderung von Ansprüchen“ = Firmenanträge auf teils längerfristige Ratenzahlung für fällige Gewerbesteuer standen zur Abstimmung.  Notgedrungen stimmte hier die Gemeindevertretung bei wenigen Gegenstimmen den Anträgen zu. Von „oben“ verordnet sitzen hier die Gemeinden leider am kürzeren Hebel gegenüber den Schuldigern, denn zuerst hält das Finanzamt die Hand auf und für die Kommune bleibt ein kleinerer Rest.

Der ursprüngliche Grünen-Antrag „Planungswerkstatt Schwimmbadstraße“, der im Sozialausschuss mit einem Ergänzungsantrag der CDU zu einem gemeinsamen Antrag aller sechs Fraktionen überarbeitet wurde und die Basis für neue Aktivitäten zur Vermarktung und Nutzung des Schwimmbadgeländes schaffen soll, fand die einstimmige Zustimmung des Parlaments. Ebenfalls einstimmig wurde eine Satzungsergänzung der gemeindlichen Ehrungsrichtlinien befürwortet.

Die recht zahlreichen Zuschauer erlebten eine interessante, aber auch sachliche Sitzung, ohne Polemik oder besserwisserliche Belehrungen aus der Koalition. Hoffen wir, dass sich dieses Klima in der Zukunft nicht wieder verschlechtert.

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