FESTPLATZ-VERKAUF kommt, aber wie ?

Entscheidung am 4. Sep. ?  Verkaufsrabatt auf Kosten der Gemeinde ?   – “Schlechtes” Gelände behält Gemeinde – Baukonzept geändert – KWI für Verkauf, aber gegen “Verschenkung” an Investor !

Die Altlastenuntersuchung aus 2017 zeigt, dass der nordöstliche Teil des Festplatzes in der Nähe der Sudetenstraße kaum zu bebauen ist. Da bereits in ca. 6 – 7 m Tiefe die ehemalige Grube beginnt, dürfte die Tragfähigkeit der Auffüllung für ein größeres Gebäude nicht ausreichen. Damit ist die größere Gebäudeplanung von 2016 mit dem vierstöckigen Haupthaus hinfällig. (Siehe Bild 2016: Alte Planung.) 

– INVESTOR will “nur”

           5000 qm kaufen –

Ursprünglich wollte ABID die kompletten ca. 7000 qm bis zum Plattenweg kaufen, einschließlich dem belasteten Gelände. Jetzt soll nur der unbedenkliche größere Teil mit ca. 5000 qm gekauft werden.  Aber weil bei gleicher Bauweise auf der kleineren Fläche die Wirtschaftlichkeit des Gesamtprojekts nicht erreichbar wäre, will ABID dafür in die Höhe bauen.  Es soll mit Staffelgeschoss jetzt eine Bebauung mit 6 anstelle 4 Etagen entstehen ! Also teils höher als die Wohnblocks an der Falkenstraße. Die Gemeindeverwaltung nebenan wird dann optisch klein aussehen. (Siehe Bild 2018: Neue Planung.) 

Beim ABID-Projekt in Wettenberg gab´s bei ähnlicher Geländeausnutzung einige Proteste der Anlieger, die aber angeblich geklärt wurden. Ob´s  in Heuchelheim ebenfalls Widerstand geben wird, weil hier ja noch um ca. 50 %  höher gebaut werden soll als in Wettenberg ?

“Problemgelände soll Gemeinde-Parkplatz werden !”

Weil bei der Gemeinde Parkplätze fehlen und das Parken an der Straße gegenüber der Verwaltung durch die Bebauung und Zufahrt zum Seniorenzentrum großteil entfällt, plant die Gemeinde auf ihrem belasteten Geländeteil einen größeren Parkplatz, der teilweise auch an ABID vermietet werden soll. (Siehe neue Planung.)
Überspitzt gesagt soll´s so laufen:  ABID kauft den guten Festplatzteil und der Gemeinde bleibt das Problemgelände.

Den Kaufvertrags-Entwurf will der Bürgermeister der Gemeindevertretung nach den Ferien zur Entscheidung vorlegen. Bis dahin ist es eben nur ein Entwurf, weil nicht Bürgermeister bzw. Gemeindevorstand, sondern allein das Gemeindeparlament entscheidet.  Ein Gesamtmodell und Ansichtspläne sollen dabei vorgestellt werden.

“Jetzt ist die Bevölkerung gefragt  !”

Da die ENTSCHEIDUNG am 4. Sep. drei Wochen vor der Bürgerversammlung fallen soll und der Bürgermeister keine öffentliche Anliegerinformation terminiert hat, empfehlen wir der Bevölkerung sich in den öffentlichen Sitzungen des “Allgemeinen Fachausschuss” am 23. Aug., im “Haupt- und Finanzausschuss” am 28. Aug. und in der entscheidenden Gemeindevertretungs-Sitzung am 4. Sep. zu informieren.

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, nutzen Sie diese Möglichkeiten und sehen Sie selbst, wie verantwortungsbewusst Ihre gewählten Vertreter von CDU, SPD, B90/Grüne, FW, KWI und FDP bei der Festplatz-Vermarktung ihr Entscheidungsrecht über das Gemeindevermögen handhaben.

Durch die neue Untersuchung und die daraus resultierende Änderung hat sich gezeigt, dass das “Wertgutachten” von Ende 2016 untauglich ist. Wie in 2017 von uns kritisiert, wurde mit vermuteten Annahmen eine “Gefälligkeitsberechnung” nur zu Gunsten  des Investors erstellt. Dies war schon sachlich keine Verhandlungsbasis, auch wenn die Presse kürzlich noch davon als einer ersten Grundlage schrieb.

“Sogenanntes Wertgutachten von 2016 = nur Gefälligkeitsrechnung !”

Verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

hier einige Fakten und Hinweise für einen realistischen VERKAUFSPREIS des “ABID-Geländes” zu Ihrer persönlichen Meinungsbildung.

a) Die jetzt ca. 5000 qm Gelände für ABID sind so wenig belastet oder unbelastet, wie andere Bauplätze in der Gemeinde auch.
b) Das Gelände ist erschlossen und rundum zugänglich, während normale Plätze oft nur von  einer Straße tangiert werden.
c) Der Käufer ist ein Wirtschaftsunternehmen, das natürlich Gewinn erzielen will und soll. Aber es ist keine Privatperson aus der Gemeinde, der wie auf der Bölz ein reduzierter Sonderpreis nach den gemeindlichen Richtlinien zustehen würde.
d) Der Bodenrichtwert, der allgemein als Basis für einen etwa 30% höher angesetzen Verkaufspreis dient, wurde um den Festplatz herum von 200 € auf aktuell 220 €/qm vom Amt für Bodenmanagement Marburg festgelegt. (Die Bölz von 210 sogar auf 240 €)

Und weil durch die je ca. 100 Bewohner und Mitarbeiter auf der kompakten Fläche fast ein “kleiner Ortsteil” mit Publikumsverkehr entsteht, hat dies erhebliche Auswirkungen auf die gemeindliche Infrastruktur und Verkehrssituation in der Umgebung. In geringerem Umfang auch durch den neuen Gemeindeparkplatz gegenüber der Sudetenstraße. Nach dem Verursacherprinzip ist dieser Zusatzaufwand vertraglich zu berücksichtigen, ebenso wie der objektbezogene Bebauungsplan, und darf nicht nur der Gemeindekasse aufgebürdet werden !

“Wer bezahlt diese Zusatzkosten danach wirklich?”

Zum Verkaufspreis für das gemeindliche “Filetstück” hat “KWI-Chef” Gernot Buseck schon in seiner Haushaltsrede am 30.01.2018 öffentlich Gemeindevertretung, -vorstand und Bürgermeister auf § 109, Abs.1, Satz 2 der Hessischen Gemeindordnung hingewiesen. Dort heißt es unmissverständlich:
Vermögensgegenstände dürfen nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.
Von eventuellen Nachlässen im Interesse wirtschaftlicher Investoren steht da nichts !

Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Vorschrift, könnte diesmal ein Einschreiten der Kommunalaufsicht für die Verantwortlichen zur Folge haben.

Es gibt also keinen Grund, dem Investor einen Rabatt einzuräumen und den aktuellen “Heuchelheimer Baulandpreis” zu unterschreiten !

Fazit:
Die KWI sagt JA zum Seniorenzentrum, aber nur wenn Gemeindebesitz nicht wieder zu einem “Schnäppchenpreis versilbert” werden soll !

Wir erinnern da nur an den Geländeverkauf für das Demenzheim “Villa Lichtblick”, wo gegen die KWI-Stimmen, alle anderen Fraktionen dem Investor einen unbegründeten “Nachlass von ca. 40 % (!) = etwa 115.000 € als Minus für die Gemeindekasse beschlossen.

Ihre KWI-Fraktion