Wiederkehrende Straßenbeiträge = nur andere “Abzockversion” !

Ergänzend zum früheren Bericht “Wiederkehrende Straßenbeiträge = besser als Einmal-Betrag ?” vom 16.03.2017.

Zum besseren Verständnis hier Angaben und Berichtigungen zu:
den unvollständigen Informationen der Fachbüros,
den Hintergründen der Straßenbeiträge im Abgabengesetz (KAG) des Landes und zu einer einfacheren, sachgerechten und bürgerfreundlichen Lösung.

-Moderne “Rattenfänger” sind weiter unterwegs-
 Weiterhin reisen
Fachbüros durch die Kreisgemeinden um “wiederkehrende Straßenbeiträge” (WSB) als das “Ei des Kolumbus” bei kompletten Straßenerneuerungen anpreisen. Mit einer “geschönten, halben” Präsentation wird versucht, den gemeindlichen Gremien die “neue Methode” schmackhaft zu machen. Dazu folgend zwei Beispiele:

– Werben Fachbüros nur für das eigene Geschäft ? –

Die Fachbüros verschweigen, dass das sehr komplizierte System der wiederkehrenden Straßenbeiträge die Gemeinde zusätzlich viel Geld kostet und dem Büro eine zusätzliche Arbeitsmöglichkeit verschafft, um mehr Geld zu verdienen, weil die Gemeinden damit fachlich überfordert sind.  Diese Verdienstabsicht ist zwar  verständlich und auch legitim. Aber weniger ehrlich und moralisch grenzwertig ist es, dies mit “halben Informationen” und teils unrichtigen Angaben zu versuchen, wie folgend zu sehen.
Und die Tatsache, dass Beiträge nicht erhoben werden  müssen,  wird der Bevölkerung ganz verschwiegen.

– Aus Unkenntnis die Öffentlichkeit falsch informiert ! –

Kürzlich sagte ein Bürgermeister sinngemäß in der Presse, die Stadt müsse aus gesetzlichen Gründen Straßenbeiträge erheben !? Diese Behauptung beruht entweder auf Unkenntnis oder ist eine absichtliche Falschinformation ! Hier der Beweis:
Nach der Aufstellung des Hessischen Innenministeriums vom Okt. 2016 erheben von den 426 Städten und Gemeinden von 37 = 8,7 % gar keine Beiträge !
Fakt ist, Gemeinden dürfen auf diese Zusatzbeiträge verzichten ! Aber die meisten  Kommunen wollen nicht oder werden aus anderen Günden von der Landesregierung dazu gezwungen.

– Land und Kommunen sparen auf Kosten ihrer Bevölkerung ! –

Das ist der Hauptgrund, warum der Bevölkerung zusätzlich Straßenbeiträge abgefordert werden !
Anlass für das Gesetz, hier  § 11 KAG, war und ist die Absicht des Landes, den Kommunen weniger Infrastruktur-Zuschüsse zu zahlen und diesen daher zu erlauben, sich das fehlende Geld von der schon Grundsteuer zahlenden Bevölkerung zusätzlich zu holen ! Daran ändert der Methodenwechsel auf wiederkehrende Beiträge gar nichts !  Anders gesagt: Trotz hoher Steuereinnahmen lösen Land und Kommunen ihre selbst verursachten Finanzprobleme mit dem zusätzlichen Griff in die Tasche der Bürgerinnen und Bürger !

Den zuständigen Politikern der Landesregierung und in den Kommunen fehlt´s an der Einsicht, dass nicht nur die Erstellung der Infrastrukur die gesetzliche Gemeinschaftsaufgabe von Land und Kommunen ist, sondern auch die komplette Instandhaltung und Erneuerung, …aber ohne weitere Belastung der Bevölkerung.

– Die einfachste und kostengünstigste Lösung” –

Das gemeinsame Ziel von Land, Kommunen und Bevölkerung  “Gepflegte, sichere Straßen mit längerer Haltbarkeit mit günstigeren Betriebskosten bei weniger Verwaltungsaufwand” ist erreichbar durch:

– Streichung der “Bürgerbeteiligungs-§ 11 und 11a” aus dem Abgabengesetz des Landes !

– Alle Straßenerneuerungen, wie schon Reparaturen, Instandhaltung, usw., hat die     Kommune voll aus den Steuereinnahmen (Grundsteuer !) zu finanzieren !

– Die Kommunen richten ein nachhaltiges und vorausschauendes Straßenmanagement in ihrer Verwaltung ein, wie es auch für ihre anderen Liegenschaften selbstverständlich sein sollte !

Verehrte Bürgerinnen und Bürger.

Wir hoffen, dass die Informationen und Folgerungen Ihnen helfen, Aussagen und Behauptungen zu den Straßenbeiträgen sachlich zu beurteilen und nicht auf falsche Angaben hereinzufallen. Sprechen Sie bitte auch die politischen Vertreter Ihrer Wahl in Gemeinde, Kreis und Land zu deren Haltung an, ob die Bevölkerung für die politischen Versäumnisse weiter mit bezahlen sollen. 

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Kinzenbacher Wählerinitiative KWI