Wiederkehrende Straßenbeiträge besser als Einmal-Beitrag ?

Dazu sollten alle Hauseigentümer und Bauherren in der Gemeinde folgendes bedenken:
Sind wiederkehrende Straßenbeiträge (WKB) tatsächlich gerechter und günstiger ?
Wo liegen die Unterschiede und was bleibt so wie bisher ?
Wer profitiert von einer Neuregelung wirklich ?
Sollte die Gemeinde die Satzung der Einmal-Beiträge ändern ?
Was sagen wir als KWI dazu ?
DIVERSES 019

Was bisher geschah:
In der letzten Zeit wurde in der heimischen Presse öfters berichtet, dass Gemeinden überlegen, ob sie ihre Satzungen über die Anliegerbeiträge ändern sollten.  Im Januar informierten zwei Fachbüros in der Gemeindeverwaltung die Fraktionen in der Gemeindevertretung und den Gemeindevorstand über die Vor- und Nachteile der beiden Möglichkeiten und boten für eine Umstellung der Gemeinde ihre Dienste an.


Was man vorab wissen muss:
Egal welche Möglichkeit man wählt,
beide gelten nur beim ersten Straßenbau in Neubaugebieten und bei einer “grundhaften Straßen-Erneuerung” im Ort !
Bei den laufenden Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten an den Wegen und Straßen ändert sich gar nichts. Die bezahlt die Gemeinde selbst, wie bisher !

Wo liegen die Unterschiede bzw. Vor- und Nachteile tatsächlich ?
Für die Bürger:
Als Hauptvorteil wird gesagt, dass kleinere laufende Beträge für die Eigentümer viel leichter zu verkraften seien, als eine plötzliche hohe Einmalzahlung. Gerade für finanziell nicht so gut Betuchte wäre die Änderung eine große Entlastung. Bei den jährlichen Beitragszahlungen aller Anlieger eines “Abrechnungsgebietes” könne so der Gesamtbetrag über mehrere Jahre vor dem Bau bequem angespart werden und wäre in der Summe geringer, weil alle Eigentümer in der Umgebung, die die neue Straße auch benutzen, dann als “Solidargemeinschaft” mit bezahlen. Dies trifft auch die Anlieger an Landes- und Kreisstraßen, die bisher nur für ihre Bürgersteige anteilig bezahlen. Dazu spielt noch eine Rolle, wer hat welchen Vorteil von der neuen Straße.

Ergebnis: Während beim bisherigen System die direkten Anlieger vordergründig benachteiligt werden und vom neuen Verfahren profitieren, ist die Situation bei den Anliegern der Umgebung dabei genau umgekehrt. Zusätzlich schafft die Neuerung Probleme bei der Abgrenzung des sogenannten Abrechnungsgebietes und der Vorteilsbestimmung und der Bewertung der noch zu ermittelnden, sehr umfänglichen Basisdaten.

Fazit:  Beide Verfahren “verteilen” Vor- und Nachteile für alle Straßenanlieger nur “anders” !  Wiederkehrende Beiträge bieten daher keine bessere, gerechtere Lösung !  DIVERSES 033

Vorteile für die Gemeinde:
Vorteil soll sein, dass die Bürger niedrigere, ständige Beiträge eher akzeptieren, wo durch weniger Einsprüche gegen die gemeindlichen Bescheide zu erwarten seien. Die Gemeinde ist in der Bestimmung relativ frei, welche Straße im Abrechnungsgebiet zuerst neu bzw. grundhaft erneuert wird, weil der Bürger darauf dann keinen Rechtsanspruch hat. Da die Beträge mit einer gewissen Sicherheitsreserve zu kalkulieren sind, ist nicht gewährleistet, dass tatsächlich die längerfristig kostengünstigere Baulösung gemacht wird. Durch die Ansparung der Gebietsanlieger wird die gemeindliche Vorfinanzierung nicht mehr nötig. Und durch Bürgeransparungen erhöht sich der jährliche Haushaltsertrag und damit verringert sich “optisch” eine eventuelle Deckungslücke zu den Gesamtaufwendungen, was eine Haushaltsgenehmigung durch den Kreis eventuell erleichtern würde.

Nachteile für die Gemeinde:
Die neue Regelung ist komplexer und wesentlich komplizierter als das rechtlich abgesicherte jetzige Verfahren. Die Ersterfassung der erheblich detallierteren Berechnungsgrundlagen durch Fachbüros kostet mindestens 100.000 € je nach Umfang. Für die laufenden Änderungen und Anpassungen ist jährlich mit ca. 10.000 € zusätzlich zu rechnen. Dazu kommt noch der Mehraufwand in der Verwaltung für Datenpflege, mehr Bescheide mit mehr Änderungen, Mehrkosten im Rechenzentrum, usw. Diese Zusatzkosten sind aktuell noch nicht abschätzbar.  Dazu werden sich die gemeindlichen Anteile am Straßenbau wahrscheinlich erhöhen. Damit steigen dann aber die Aufwendungen im jährlichen Haushalt, die den angeblichen Ertragszuwachs durch die Ansparung mehr als kompensieren. Also auch hier kein Vorteil. Für die Klärung von Streitfällen aus dem WKB-Verfahren gibt es noch keine Rechtsprechung, die für die vorhandene Methode aber vorhanden ist.

Ergebnis:
Mehr Verwaltungsaufwand und höhere Kosten. Finanziell gesehen, ein klares Minusgeschäft für die Gemeinde !

Allgemeine Beurteilung:
Die ebenfalls vorgebrachten Vorteile des neuen Systems, wie Verhinderung von Sanierungsstau, Verbesserung durch regelmäßige Investitionen und längere Zeit bis zu einem neuen Straßenausbau, haben mit der jeweiligen Beitragsmethode gar nichts zu tun !
Die ebenfalls vorteilshafte Straßenklassifizierung, die Daten- und periodische Zustandsermittlung, sind gar keine Vorteile ! Sie sind die zwingend notwendigen Grundvoraussetzungen für ein “Liegenschaftskonzept und -management” in der Gemeinde. Dieses bisher noch fehlende Grundlagenkataster wird für beide Beitragsarten gleichermaßen benötigt und wurde am 15.11.2016 von der Gemeindevertretung aufgrund unseres KWI-Antrags beschlossen. Die Umsetzung durch Gemeindevorstand und -verwaltung steht noch aus.

Feststellung:
Nach Abwägung aller Fakten der beiden Möglichkeiten, der Bedenken des Hessischen Städte- und Gemeindebundes vom Sep. 2016, der fehlenden Rechtsprechung zu diversen Abgrenzungsfragen, sind wiederkehrende Straßenbeiträge (WKB) für Gemeinde und Bevölkerung keinesfalls gerechter, sondern wesentlich teurer und damit unwirtschaftlich !
Die WKB-Regelung vermittelt eher den Eindruck, eine “Arbeitsbeschaffungsmaßnahme” für externe Fachbüros und die Gemeindeverwaltung auf Kosten der Steuerzahler zu sein.

VORSCHLAG: Die Streckung der hohen Einmalzahlungen lässt sich viel einfacher durch die eigene, persönliche Ansparung der Anlieger erreichen, ohne vom Gemeindezwang abhängig zu sein.  Dies funktioniert auch ohne Abrechnungsänderung, wenn die Gemeinde anhand des Liegenschaftskatasters, eine auf mindestens fünf Jahre vorausschauende Straßenplanung und regelmäßige Zustandsprüfung vor Ort betreibt und die betroffene Bevölkerung auch beteiligt !  Ferner kann die Gemeinde so auch eine bessere Finanzplanung gestalten und die jeweiligen Abschreibungen einbeziehen.

Fazit:
Die KWI wird einen eventuellen Antrag für “wiederkehrende Straßenbeiträge” (WKB) ablehnen, um Bevölkerung und Gemeinde vor unnötigen Belastungen zu bewahren !