Demenzheim und Sachlichkeit.

Die KWI stimmte gegen den Standort und die “Verschenkung” der Bauplätze.

Schade, dass bei aller emotionaler Diskussion in den Gemeindegremien die sachliche Argumentation und mögliche Folgeprobleme von der Mehrheit aus CDU, FW/FDP und B 90/Grüne (!) klein geredet und einer Privatperson (!) bestes Bauland praktisch zum halben Preis “geschenkt” wurde, gegen die Stimmen von SPD und KWI. Dazu passte auch, dass der Gießener Anzeiger in der Überschrift seines Berichtes fälschlicherweise behauptete: “SPD steht mit Kritik alleine”, und den Widerspruch seitens der KWI der Öffentlichkeit einfach unterschlug.

Wir haben immer argumentiert, dass wir  n i c h t gegen ein Demenzheim sind, dieses aber in die Nähe anderer sozialer Einrichtungen der Gemeinde, einschließlich des notwendigen Neubaues der Sozialstation gehört und der Bauplatz nicht zu einem Preis weit unterhalb des amtlichen Bodenwertes  “verschleudert” werden kann.

Aus folgenden Gründen:

Der Sonderpreis schmälert das Gemeindevermögen um über 160.000 €. (Mal sehen, ob dazu die Kommunalaufsicht etwas sagt, wenn die Gemeinde den defizitären Haushalt 2013 zur Genehmigung vorlegt ?)

Durch die direkte Nähe des Demenzheimes sind “Nutzungskonflikte” bzw. “amtlich verfügte Einschränkungen” für das Mehrzweckgebäude durchaus denkbar. Hier sei nur an die Konflikte beim Bürgerhaus in Langgöns-Cleeberg erinnert. Eventuelle Vereinbarungen, wie von B 90/Grüne dazu vorgebracht, mit der privaten Käuferin sind völlig nutzlos, weil diese ja nicht das Heim selbst betreibt und die Bewohner außerdem noch Mietparteien mit Mitspracherecht sind.

Weiter gibt es keinerlei Vereinbarung, dass bevorzugt Einheimische in das Heim aufgenommen werden. Es kann also sein, dass wir hier auf die rund 160.000 € verzichten, die indirekt nur Auswärtigen zugute kommt. Den Mietparteien kann auch nicht vorgeschrieben werden, dass sie nur die gemeindliche Sozialstation in Anspruch nehmen dürfen.

Nur weil vor etwa 25 Jahren die beiden Bauplätze mal für einen zukünftigen neuen gemeindlichen Kindergarten (soziale Zwecke) reserviert waren, ist das kein stichhaltiges Argument für einen reduzierten Preis. Auch die Aussage, die beiden Plätze seien “vergessen” worden für Eigenheime zu verkaufen, ist wenig glaubhaft, denn sie sind in der “Baulücken-Auflistung” der Gemeindeverwaltung vom April 2009 aufgeführt. Und, bevor die Evangelische Gemeinschaft ihr Haus am Akazienweg baute, hatte sie zuerst diese beiden Bauplätze am MZG im Auge, was ihr aber von der Gemeinde mit dem Argument Eigenbedarf verweigert wurde.

Fazit: Man kann nur hoffen, dass es keinerlei Konflikte bei Bau und Betrieb des Demenzheimes gibt und die 160.000 € Gemeindevermögen nicht einem Prestigeobjekt geopfert wurden.