Sicherheit der Bürger vorrangig bei Investitionen.

Haushaltskonsolidierungskonzept ungenügend. In einer Klausursitzung beschäftigte sich die KVI-Fraktion mit den Auswirkungen des 2. Nachtragshaushaltes und dem Entwurf des nach unserer Ansicht ungenügenden Konsolidierungskonzeptes. Vom Sparpotential ist es nicht ausreichend, sagte Fraktionsvorsitzender Michael Schulze. Durch die sinkenden Einnahmen, insbesondere bei der Gewerbesteuer, die nur durch moderate Erhöhungen der Gebührensätze auch nicht annähernd ausgeglichen werden können, müssen nach unserer Meinung etliche größere Investitionen für 2010 in die Zukunft verschoben werden, soweit sie nicht für die Sicherheit der Bürger unbedingt notwendig sind, wie Einrichtungen für die Feuerwehren oder die längst überfällige Kanalsanierung in Kinzenbach, in der Schubertstraße in Heuchelheim, u. a., betonte Fraktionsmitglied Willi Heß.weiter...

Außerdem gehören alle gemeindlichen Ausgaben auf den Prüfstand, unabhängig vom Charakter. Dazu gehört auch die Überlegung, das Parlament, samt Ausschüssen und den Gemeindevorstand angemessen personell zu reduzieren. Der vorliegende Vorschlag, das Parlament von 31 gleich auf 25 Personen auszudünnen, das sind – 20 %, ist aber völlig überzogen. Eine allgemeine prozentuelle Kostenreduzierung bei verschiedenen Ausgaben nach der Rasenmähermethode, hält die Fraktion nicht für sinnvoll, sondern plädiert für punkuelle Kürzungen im Einzelfall nach den tatsächlich machbaren Erfordernissen.

Die KVI ist bereit, in einer interfraktionellen Arbeitsgruppe mitzumachen, um zu tragfähigen und sinnvollen Lösungen zu kommen. Dies ergibt aber nur Sinn, wenn ohne Vorbedingungen oder vorgegebene Koalitionsfestlegungen gemeinsame Sparziele erarbeitet werden können, bemerkt Gemeindevertreter Jürgen Puhl.

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