Wahlk(r)ampf und absichtliche Verdrehungen !?

so könnte man die versuchte „Rechtfertigung“ von Bürgermeister Steinz in der heutigen Ausgabe der Gießener Allgemeinen auf unsere Pressemitteilung vom Vortag auch beschreiben. Dies beginnt schon damit, dass er Willi Heß Aussagen unterstellt, die andere KWI-Mitglieder gemacht haben. Bedenklich ist auch, dass er seine Mitteilung von der Koalitionsmehrheit im Gemeindevorstand noch „absegnen“ lässt und damit dieses Gremium in den Wahlkampf hinein zieht.

Bei seinen belehrend klingenden Aussagen zur Schulsituation fragt sich der Betrachter, wie so sich Herr Steinz überhaupt angesprochen fühlt, denn in unserem Artikel ist nur sein Parteikollege Herr Fricke erwähnt, weil eben dieser für die Schule zuständig ist. Und in diesem Zusammenhang der KWI (wieder einmal) eine absichtliche Grenzziehung zwischen den Ortsteilen zu unterstellen, ist eine glatte Verdrehung unserer Aussagen. Denn die auch von uns unterstütze CDU- Forderung „Kurze Beine = kurze Wege“ nimmt auf historische Grenzen nämlich keine Rücksicht, sondern orientiert sich überwiegend am Schulweg der Kinder, wie es die früheren Schulleitungen immer praktiziert haben. Dies müsste dem Bürgermeister eigentlich bekannt sein. Und  mit der Bemerkung,  von einer Zuordnung „Heuchelheimer Kinder“ zu reden, beweist Herr Steinz selbst, wo das alte Ortsteildenken tatsächlich zu Hause ist.  Die Kinder in beiden Ortsteilen sind doch Kinder einer Gemeinde. Oder ?

Bei der geplanten Gebührenänderung für das Mehrzweckgebäude haben wir ausdrücklich nur von den privaten Mietern geschrieben, die regelrecht „abgezockt“werden sollen und nicht wie in Steinz-Pressedarstellung angegeben, von den Vereinen. Auch das eine Verdrehung unserer Mitteilung. Denn bekanntlich sind die Privatfeiern wesentlich häufiger als ein paar Vereinsveranstaltungen. Wenn der Bürgermeister „völlig überzogene“  Gebührenanhebungen von mindestens 50 %, im Durchschnitt sogar 150 % (!), noch als  „moderate Anpassung“ bezeichnet, dürfte er bei den betroffenen Bürgern kaum Verständnis ernten. Eine solche Gebührenausuferung kann man nur als „Abzocke“ bezeichnen.   

Im Hinblick auf die Zulässigkeit, von Auswärtigen mit Recht höhere Gebühren zu verlangen als von Einheimischen, zumal wenn diese noch unter dem Kostensatz liegen, scheint es zwischen dem Hessischen Städte- und Gemeindebund und dem Bundesverwaltungsgericht als höchste Instanz unterschiedliche Auffassungen zu geben. Schade, dass unser Hinweis auf die maßgebende richterliche Entscheidung, der Textkürzung durch die Redaktion der Allgemeinen zum Opfer fiel. Unser Hinweis ist zum Beispiel in den juristischen Kommentaren und Urteilen zum § 20 HGO nachlesbar, die ja in Kommunalverwaltungen vorliegen sollten. Offen bleibt, ob der Hessische Städte- und Gemeindebund, der keine juristische Befugnis hat, berechtigt ist, einer Gemeinde eine „rechtsverbindliche Auskunft“ zu geben, die im krassen Widerspruch zum Urteil eines Bundesgerichts steht. Ist dafür nicht die Kreisaufsicht zuständig ? Unter diesem Gesichtpunkt ist die Aussage „Rechtlich nicht zulässig“ mehr als gewagt, zumal nicht angegeben wird, in welchem Gesetz wo diese angebliche Sachlage festgelegt ist und warum das eindeutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts einfach ignoriert wird.

Bei der angeblich notwendigen „Gleichbehandlung“ von Einheimischen und Auswärtigen sollte man auch die Problematik im Auge behalten, die auftritt, wenn Einheimische bei der Terminvergabe „Pech haben“, weil der gewünschte Termin von einem Auswärtigen bereits belegt ist, der nun mal hier aber keine Steuern zahlt. Dies sorgt auch für Ärger in der Bevölkerung.

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