Rechtlich abgesichert: Straßenbeiträge sind weg

Jetzt ist es amtlich: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in der Gemeinde Heuchelheim ist seit 30. November 2018 auch rechtlich gültig !        Und weiter ?  Schlechte Ortsstraßen bitte  an uns melden ! Siehe unten am Schluss des Artikels.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

was hauptsächlich durch die öffentliche KWI-Initiative schon seit 2017 / Anf. 2018 (hier in älteren Beiträgen nachlesbar) jetzt mit Unterstützung der anderen Parteien in der Gemeindevertretung gelang, nämlich den einheimischen Hausbesitzern, zusätzlich zur Grundsteuer, weitere fragwürdige Extrazahlungen für Straßenbau zu ersparen, ist ein großer Erfolg.  Dieses Handeln entspricht unserem Leitmotiv

“Politik soll sich wieder an den Bürgern orientieren”.

Aufgrund der Zwangsmaßnahmen der Landesregierung, die finanzschwächeren Kommunen  diese Straßenbausatzungen seit einigen Jahren aufdiktierten, führten 2016 immer mehr zu verschiedenen Protesten in Hessen.  Durchaus denkbar damals, dass auch Heuchelheim mal in diese Lage mal kommen könnte. Unser Mitstreiter Willi Heß erkannte, dass nur eine größere Bürger-Organisation gegen die staatlich verordnete “Abzocke” etwas erreichen könne und wurde im Dezember 2017 Gründungsmitglied der heute landesweiten Arbeitsgemeinschaft “Straßenbeitragsfreies Hessen”. Und wie geht´s weiter ?

“Es gibt noch mehr zu tun: Straßenkataster und Prioritätenliste vorhanden ? ”

Auch ohne eine Satzung erfordert eine vorausschauende Instandhaltung ein aktuell geführtes Straßenzustandskataster und eine Prioritätenliste der auszuführenden Arbeiten. Bisher fehlt die Vorlage dieser Unterlagen seitens der Verwaltung an die Gemeindevertretung.  Dass einige Straßen und -Wege in der Gemeinde teils mehr “Buckelpisten” ähneln (Wald-, Garten- oder Schwimmbadstraße als erste Beispiele), beweisen schon die Notwendigkeit eines aktiven Vorgehens. Abwarten, bis eine Straße komplett kaputt ist, ist zwar bequem, aber keine sachgerechtes Handeln der Verantwortlichen.

Wenn Sie, liebe Leser, derart erneuerungsbedürftige Ortsstraßen kennen, melden sie diese bitte an uns zu diesem Artikel .  Vielen Dank.