KWI beteiligt: Neue Hauptsatzung der Gemeinde

Heuchelheim hat beste und aktuellste Hauptsatzung ! Satzung = Grundlage der Zuständigkeiten und Handelns der Gemeindegremien.

Neben der Abschaffung der Straßenbeiträge beschloss die Gemeindevertretung am 4. Sep. als weitere Grundsatzentscheidung, eine neue Hauptsatzung für die Gemeinde.

KWI auch hier maßgebend mit dabei !

Anlass war, dass der KWI bei der Satzungsänderung Ende 2016 zwecks Reduzierung der Ausschüsse der veraltete Zustand auffiel und dann per Antrag am 1. August 2017 mit Drucksache DS 056 eine Neufassung vorlegte, die auch im Ältestenrat besprochen wurde.  Grund war, um über diesen Weg als kleine Fraktion auch etwas bewirken zu können.

KWI unterstützt Hauptamt der Gemeinde !

Zu dem ungewöhnlichen Ablauf bei einer Satzung, dass eine Fraktion der Gemeindevertretung die Gemeindeverwaltung unterstützt, schreibt der Gemeindevorstand in der Begründung seines Änderungsantrags vom 30.07.2018: (Zitatanfang)
Im August 2017 hat die KWI-Fraktion mit der DS 056 einen Entwurf einer Neufassung der Hauptsatzung angeregt. Da dieser vorrangig den organisatorischen Aufbau der Satzung betraf, hatte die Gemeindeverwaltung einen zweiten Entwurf erarbeitet, der die rechtlichen Veränderungen berücksichtigte.
Bei mehreren Terminen der Verwaltung mit der KWI-Fraktion ist bis zum Frühjahr 2018 der gemeinsame Entwurf einer Hauptsatzung entstanden. (Zitatende)

Zum Vergleich die jeweils 1. Seite:  SATZUNG ALT ,   SATZUNG NEU,

Leider konzentrierte sich die heimische Presse bei ihrem Bericht von der Sitzung am 4. Sep. nur auf die Diskussion der Reduzierung der Sitze in der Gemeindevertretung ab 2021 von 31 auf 27 Personen. Obwohl sich bei Wahlergebnissen, wie zuletzt, an den Mehrheitsverhältnissen gar nichts ändern würde, wollten SPD und Grüne bei 31 Sitzen bleiben, obwohl  die 27 bei ca. 7.600 Einwohnern die Mitte sind zwischen 31 bei bis 10 000 und 23 bei zu 5 000 Einwohnern. Die Reduzierung wurde ursprünglich im Ältestenrat angeregt.

         “Ab 2021 Gemeindevertretung nur noch 27 Personen”

Die eigentliche Neufassung  wurde gar nicht mehr groß besprochen und mit dem gleichen Mehrheitsvotum wie die Reduzierung beschlossen und wird nach der Veröffentlichung ab 28.09.2018 gültig sein.

” KWI nicht nur für Kinzenbach da”

Verehrte Bürgerinnen und Bürger,  der gesetzlichen Verpflichtung entsprechend, ist die Kinzenbacher Wählerinitiative nicht nur für Kinzenbach “zuständig”, wie man manchmal abschätzig im Unterdorf Heuchelheim hört, sondern für die Belange der Bevölkerung der beiden Ortsteile.                                                                                                      
Ihre KWI-Fraktion