KWI-Antrag: Straßenbeitragssatzung abschaffen !

Keine finanzielle “Bestrafung” der Anlieger !  Solidarische Finanzierung über den Haushalt !

Wir sagen:
Da die Gemeinden nicht mehr zu einer Straßenbeitragssatzung (StrBS) gezwungen sind, kann man sie auch abschaffen ! Und finanziert den ganzen Straßenbau, außer bei Neubaugebieten, aus dem gemeindlichen Haushalt, zu dem ja alle Einwohner ihren Steuerbeitrag leisten.

Am 9.8.2018 haben wir bei der Gemeindevertretung den “Abschaffungs-Antrag” eingereicht.  Die wichtigsten Begründungen darin waren hier schon vor Monaten zu lesen, zuletzt am 4.12.17 im Beitrag über die untaugliche “wiederkehrenden Beiträge”.

Daher hier die PRESSEMITTEILUNG, die den  heimischen Zeitungen zum KWI-Antrag vorliegt.

Die Kinzenbacher Wählerinitiative beantragt die Abschaffung der gemeindlichen Straßenbeitragssatzung.

Über ein Jahr hat die KWI die landesweiten Proteste und Diskussionen über eine sachgerechtere Straßenfinanzierung verfolgt und ermittelt, dass die seit 16 Jahren bei grundhafter Straßenerneuerung anzuwendende Heuchelheimer Beitragssatzung eine unzumutbare Be- und Überlastung nicht nur für die betroffenen Anlieger, sondern auch für die Gemeindeverwaltung bedeutet, stellte Fraktionsvorsitzender Gernot Buseck fest.

Aufgrund der Kompliziertheit muss bei einer Abrechnung ein Fachbüro beauftragt werden, was weiteren Aufwand bedeutet. Dazu kämen oft Einsprüche der Anlieger gegen die Bescheide und Differenzen mit der Verwaltung, Anwaltskosten, usw.

Geldwerter Vorteil für Straßenanlieger nur eine Fiktion“

KWI-Vertreter Klaus Steinmüller merkte dazu an, dass die gesetzlichen Grundlagen im Kommunalabgabegesetz (KAG) und die Satzungsbegründungen fragwürdig und bürgerfeindlich seien und nicht mehr zeitgemäß, schon weil die Grundsteuersituation für die Grund- und Hausbesitzer heute eine ganz andere sei.

Weiter kritisiert die KWI die vom Land Hessen vorgegebene Möglichkeit der „wiederkehrenden Beiträge“, deren Einführung bis zum April 2018 von der Landesregierung als Zwangsmaßnahme gegen finanziell schwache Kommunen angewandt wurde. Sie löse das Problem der Einmalbeiträge nicht, sondern umgehe es mit einem neuen Problem, was nur noch mehr Aufwand für die Verwaltung bringe und Zusatzkosten für Fachbüros und rechtliche Klärungen verursache.

Wiederkehrende Straßenbeiträge sind keine Problemlösung“

Da jetzt die Gemeinde in ihrer Entscheidung der Finanzierung für Straßenbau frei ist, ausgenommen die Straßen bei Neubaugebieten, die nach Baugesetzbuch zu finanzieren sind, bietet sich die Gesamtfinanzierung direkt im jährlichen Haushalt an.

Je nach aktueller Situation werden nur bei fehlendem Haushaltsausgleich die Grund- bzw. Gewerbesteuersätze für die Realisierungsphase der jeweiligen Straßenbaumaßnahme erhöht und nach Abschluss wieder gesenkt.

Unabhängig von Landeszuschüssen kann die Gemeinde flexibel reagieren, auch weil die bisherige problematische Unterscheidung zwischen Instandhaltung und was ist schon „grundhafte Erneuerung“ entfällt und die Gemeindevertretung anhand der Berichte zum Haushaltsvollzug den Straßenbau einfacher nachvollziehen kann.

Als weiteren Vorteil bezeichnete Ute Will (KWI), dass für die bisher für Verwaltung, Fachbüros und sonstige rechtliche Beratungen verausgabten Gelder zukünftig direkt schon ein Stück Straße gemacht werden könne.

Abschließend hoffen wir, dass unserem Antrag zugestimmt wird und der Gemeindevorstand eine Aufhebungssatzung zum Beschluss vorlegt.