Die Straßenbeiträge sind weg !

4. Sep.: Gemeindevertretung einstimmig für Abschaffung !  Aus 2 Anträgen = 1 Antrag gemacht.

Als festgestellt wurde, dass die Koalition aus CDU, FW und FDP einen ähnlichen Aufhebungsantrag (DS 089) gestellt hatte, wie wir (DS 088), wurde aus beiden Anträgen ein gemeinsamer Antrag fomuliert. Nach sachlicher Aussprache schlossen sich SPD und Bündnis 90/Grüne der Argumentation an und sorgten so für einen einstimmigen Beschluss der Gemeindevertretung.

Da hier eine Satzung ungültig werden soll, muss dazu noch eine rechtliche “Aufhebungssatzung” in der nächsten Sitzung verabschiedet werden. Dieser Beschluss dürfte am 6. November aber nur noch Formsache sein.

Wie bisher schon die Straßenreparaturen, werden zukünftig auch die Straßen-Erneuerungen komplett aus dem Steueraufkommen im jährlichen Haushalt von allen Einwohnern bezahlt.

Die Einmal-, wie die widerkehrenden Beiträge belasten nur die Anlieger und verursachen Aufwand in der Verwaltung und sind daher der falsche Weg. Da nicht nur die Hausbesitzer Straßennutzer sind, sondern alle Einwohner, ist die jetzt beschlossene solidarische Finanzierung durch alle Steuerzahler die gerechteste Lösung !

    “Vorteile für Haus- und Grundstücksbesitzer und Gemeindeverwaltung und … mehr Gerechtigkeit !”

Die Gemeindeverwaltung wird entlastet.  Sie kann Zeit und Geld für andere Projekte einsetzen, anstatt viel Aufwand für komplexe Abrechnungen, extra Bescheide an Anlieger, daraus entehende Differenzen, Einsprüche, usw., zu verschwenden.

Nicht vom Tisch sind leider die Landesgesetze, die die Grundlage dieser untauglichen Straßenbeitragssatzung sind und ggf. wieder als Druckmittel gegen die Gemeinde eingesetzt werden könnten. Die in Wiesbaden regierende CDU-/Grüne-Koalition mit FDP haben kürzlich sogar noch gegen die Abschaffung diese bürgerfeindlichen Gesetze gestimmt. Wenn die gleichen Parteien hier vor Ort für die Abschaffung der Straßenbeiträge stimmen, dann fragt sich Bürger schon, was er davon halten soll.

Hoffentlich berappeln sich im neuen Landtag nach der Wahl alle Fraktionen und lösen die von der Landespolitik selbst verursachten Probleme durch eine ersatzlose Streichung des “Zwangsgesetzes”.
Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die unsere Besterbungen wohlwollend unterstützt haben.
Ihre KWI-Fraktion