Demokratieprinzip eine Einbahnstraße ?

– Kommentar zu den Anliegeraktionen und den Vorstellungen der Grünen beim Schunk-Bebauungsplan –
Ein Prinzip demokratischen Verhaltens ist auch, sich nicht in die Eigentumsrechte des Anderen einzumischen. Die Kritiker der Bebauungsplan-Änderung für das Schunkgelände scheinen dies völlig vergessen zu haben, ob unbewusst oder absichtlich, können diese sich selbst beantworten.
Wenn im umgekehrten Fall die Firma Schunk z. B. bei der Fassadengestaltung oder der Platzauswahl für eine Gartenhütte der Anlieger auf ihrem eigenen Grundstück ungefragt ein Mitspracherecht fordern würde, wäre bei den gleichen Leuten das Geschrei riesengroß.
Wie sagt ein Sprichwort dazu passend: Was Du nicht willst, das man dir tu, das füg´auch keinem Andern zu !
All das scheint die Wortführer nicht zu interessieren. Sie verfolgen ausschließlich ihre angeblich beeinträchtigten Eigeninteressen und stellen Behauptungen und Forderungen auf, die einer realistischen Betrachtung nicht standhalten.Jahrelang hat sie der „Schunk-Park“, was schon wörtlich eine Übertreibung ist, überhaupt nicht interessiert. Warum auch. Das kleine Gelände ist ja nicht öffentlich zugänglich. Dazu kommt, dass die Häuser fast aller Anwohner im Gleiberger Weg und in der oberen Ludwig-Schunk-Straße am Bürgersteig stehen und die Gärten davon geschützt weg vom Schunk-Gelände liegen.
Die Forderung nach einem Alternativstandort für ein Empfangsgebäude zeigt, dass die Kritiker sich keine Gedanken über organisatorische Abläufe oder die Sicherheitsbelange von Schunk gemacht haben, die verständlicherweise bei einer Haupteinfahrt bleiben wollen und eben keine zweite Einfahrt auf der Gegenseite eröffnen wollen. Außerdem würde diese angebliche Alternative zu zusätzlichen Querverkehr auf der Rodheimer Straße führen.
Bewusst verschwiegen wird auch, dass die Änderung des Bebauungsplanes rechtlich nur den Rahmen für eine Bebauung absteckt und nicht schon die Realisierung und Gestaltung der Bauausführung. Und ob beim eigentlichen Bauantrag alles im rechtlichen Sinne in Ordnung ist, übersprüft ja das Bauamt. Jemandem mit juristischen Fachkenntnissen sollte dieser Unterschied eigentlich geläufig sein.
Ebenso, dass das Planungsbüro seine Vorlage in den gemeindlichen Gremien erläutern muss, den die Gemeinde ist ja der Auftraggeber. Laut Hessischer Gemeindeordnung haben aber Privatpersonen innerhalb von Sitzungen der Gemeindegremien kein Rederecht. Dies zu ändern, liegt nicht im Ermessen der Gemeinde.
Sehr bedenklich ist, wenn Herr Wack im Sitzungsraum seine Ansichten schriftlich allen Parlamentariern austeilt und so versucht, sie zu beeinflussen, obwohl ihm die Verteilung vom Bürgermeister als Hausherr nur außerhalb des Hauses gestattet wurde. Dann noch eine Rederecht zu fordern, unterstützt von einigen Oppositionsmitgliedern, die hier wohl ein politisches Süppchen kochen wollen, spricht nicht gerade für ein gesundes Rechtsempfinden.
Dass dann versucht wird, die Bebauungsplanänderung u. a. noch mit der Verkehrssituation in Brauhausstraße und Rodheimer Straße in Verbindung zu bringen, hat mit sachlicher Argumentation nichts mehr zu tun.
Bei dem bei dieser „Schunk-Problematik“ gezeigten einseitigem Verhalten der Anlieger und einiger Gemeindevertreter wird eine tragfähige und sinnvolle Bürgerbeteiligung in Zukunft leider sehr schwierig werden.
Fazit: Demokratie kann als Einbahnstraße nicht funktionieren !

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