„Abzocke“ bis nach der Wahl vertagt ?

Gebührenerhöhung fürs Mehrzweckgebäude mindestens + 50 % geplant ! Die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) muss endlich in Fahrt kommen !

In ihrer letzten Fraktionssitzung vor der Wahl befasste sich die KWI nochmals mit der von der Mehrheit im Gemeindevorstand befürworteten neuen Gebührenodnung für das Mehrzweckgebäude, der Kinzenbacher Schule und der Interkommunalen Zusammenarbeit im Gleiberger Land.

Zur Erinnerung: Bürgermeister Lars Burkhard Steinz hat im Namen des Gemeindevorstandes eine Vorlage zur Gebührenerhöhung für das Mehrzweckgebäude Kinzenbach zurückgezogen. Da inhaltlich keine Änderung / Nachbesserung der Vorlage geplant ist, wird dieses Manöver von der KWI als reine Wahltaktik gewertet. Nach Überzeugung des KWI-Spitzenkandidaten Gernot Buseck hat die Bevölkerung Anspruch auf alle Informationen, welche zusätzliche Belastungen nach der Wahl auf sie zukommen. Die geplante Gebührenerhöhung sieht nachweislich in der Spitze eine Gebührenerhöhung von bis zu 270 % !!! (z. B. für drei Nutzungstage) vor.

Auch die von der KWI geforderte, reduzierte Gebühr für einheimische Mieter wird in der Vorlage nicht berücksichtigt. Angeblich sei dies nicht zulässig. Dabei urteilt seit 1997 das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung, dass solch eine Gestaltung doch zulässig sei und mit § 20 der Hessischen Gemeindeordnung in Einklang stehe, ergänzte der Fraktionvorsitzende Willi Heß. Diese geplante „Abzocke“ der Bevölkerung ist unabhängig von der Vereinbarung mit den ständigen Nutzern des Mehrzweckgebäudes zu sehen. Nähere Einzelheiten wird die KWI gerne an ihrem Wahlstand am 26. März ab 8.30 Uhr neben der Kinzenbacher Kirche der Bevölkerung erläutern.

Zur Kinzenbacher Schule wurden Zweifel laut, welche „Aufteilung“ der Schülerzahlen zwischen Heuchelheim und Kinzenbach dem Schuldezernenten Siegfried Fricke (CDU) vorgelegt wurde, denn seine Äußerungen Mitte Februar in der Presse, in Kinzenbach seien es zuletzt fünf oder sechs Kinder gewesen und Schulleitung und Eltern hätten sich einvernehmlich für die Heuchelheimer Schule entschieden, sei so nicht richtig, sagte Ute Will. Erstens sei der Beschluss keinesfalls einstimmig gefallen und zweitens stehe eine „Schüleraufteilung“ aufgrund einer überholten Grenzziehung zwischen den Ortsteilen in krassem Widerspruch zum sachlich richtigen CDU-Slogan „Kurze Beine = kurze Wege“.

Kürzlich beklagte eine politische Gruppierung, dass durch die Zurücknahme der IKZ-Vereinbarung durch den Bürgermeister eine unnötige Verzögerung eingetreten sei. Die KWI merkt dazu an, dass in Biebertal und Lahnau der nicht praxistaugliche Entwurf ebenfalls nicht beschlossen wurde und schon die Verzögerungen im Vorfeld zwischen den vier Gemeinden nicht hätten sein müssen, wenn man die Parlamente gleich mitbeteiligt hätte. die KWI wird der neuen Gemeindevertretung einen Antrag zur Ausarbeitung einer beschlussfähigen Vereinbarung durch die vier Hauptausschüsse der Gemeinden einbringen und dort einen praktikablen Vorschlag vorlegen, der auch eine echte Bürgerbeteiligung vorsieht, kündigte Willi Heß abschließend an.

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