1. Arbeitssitzung Gemeindevertretung

Nach den zwei konstituierenden Sitzungen im Mai fand die erste Arbeitssitzung der Gemeindevertretung am 21. Juni statt, gleich mit 11 Tagesordnungspunkten. Eine Änderung der Geschäftsordnung, drei Änderungen bei Bebauungsplänen und eine Wahl zum Lahnpark-Aufsichtsrat waren relativ schnell abgehandelt und meist einstimmig beschlossen. Zum SPD-Antrag für eine Lautsprecheranlage im Sitzungssaal gab es unterschiedliche Ansichten zwischen den Mandatsträgern. Erst nach der Umstellung auf einen Prüfantrag fand sich eine Mehrheit die Angelegenheit zu behandeln. Ebenso wurde mit dem SPD-Antrag zur Neugestaltung des Rathausplatzes nach lebhafter Aussprache verfahren. Hier wurde u. a. auch eine Bestandsaufnahme aller Plätze in der Gemeinde angedacht, um dann eine Prioritätenliste vorzulegen und nicht einfach einen Platz zu bevorzugen. Aus den Reihen der SPD selbst wurde hier dann beispielhaft auch der Platz zwischen Kirchstraße und Schulgasse genannt.

Kontrovers wurde der Grünen-Antrag bezüglich Energiebeirat diskutiert, da diese entgegen der Zurückstellung in den Ausschüssen, die Punkte Energiebeirat und gutachterliche Vorschläge jetzt doch wieder zur Abstimmung stellten. Bürgermeister und die neue Koalition CDU, FW/FDP und KWI bevorzugten den Weg einer Reaktivierung der Energiekommission, die vor Jahren schon einmal beschlossen, aber dann „eingeschlafen“ war. Hier setzte sich die Koalition mit 18 zu 13 Stimmen gegen die SPD/Grünen-Opposition durch. Der 3. Punkt des Antrags, die gemeindlichen Einrichtungen auf Ökostrom umzustellen, fand dann als Prüfantrag  wieder die volle Zustimmung der Parlamentarier.

Lebhaft und unterschiedlich wurde über den Mehrheitsantrag des Gemeindevorstandes diskutiert, den TSF für den sinnvoll erachteten gerichtlichen Vergleich mit der Baufirma des Sportgeländes einen hälftigen freiwilligen Zuschuss von 15.000 € zu geben. Unstrittig war, den TSF aus einer finanziellen Klemme zu helfen. Aufgrund der Haushaltsauflagen der Kommunalaufsicht und zur Vermeidung einer einseitigen Vereinsbevorzugung sah die Mehrheit nur die Möglichkeit eines zinslosen Darlehens und änderte den Antrag schon im Haupt- und Finanzausschuss entsprechend ab. Die vorläufigen Abrechnungsangaben des Bürgermeisters am Sitzungstag für die neue Sportanlage ergaben dann, dass für einen Zuschuss keine Mittel mehr vorhanden sind, sondern die vereinbarte Vertragssumme an die TSF sogar schon überschritten wurde. Dass einige Gemeindepolitiker im Vorfeld den TSF bereits „privat“ Entgegenkommen signalisiert hatten, offenbar ohne Kenntnis des Abrechnungsstandes und der Beachtung der Haushaltskonsolidierung, kann nicht gerade als verantwortungsbewusst genannt werden. Gleiches gilt leider auch für den Brief des TSF-Vorstandes an die Fraktionen vor der Sitzung, mit dem wohl versucht werden sollte die Gemeindevertreter zu beeinflussen, in dem u. a. behauptet wird, die Gemeinde allein sei für die privaten Verzögerungen mit der Familie Schneider verantwortlich und wäre deshalb zur Zahlung quasi verpflichtet. Keine Rede z. B. davon, dass die vom Bauherrn, den TSF und nicht von der Gemeinde, beauftragte Bauaufsichtsfirma nicht gerade vorbildlich gearbeitet hat und dadurch den TSF Schadensnachweise erschwert hat, die die gerichtliche Vergleichssumme unnötig erhöht haben. Schade, sachlich begründetete Argumentation sieht anders aus.
Mehr „Schaulaufen“ war dabei auch ein SPD-Zusatzantrag zur angeblichen Aufhellung der Hintergründe der Situation, denn eigentlich sollten ihr durch die vormals in der „großen Koalition“ handelnden SPD-Mitglieder vieles davon bekannt sein. Dieser Zusatz wurde u. a. daher abgelehnt. Zum Abschluss fand der „Darlehens-Antrag“ die Zustimmung der Koalition und der Grünen, womit der ursprüngliche Zuschuss-Antrag nicht mehr zur Abstimmung kam. Hoffen wir, dass der Bürgermeister bald eine fundierte Abrechnung der gesamten Baumaßnahme Sportgelände vorlegen kann.

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